Schwaller Urs · Ständerat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Die Ausgangslage ist bekannt: Der Text der vier Motionen entspricht der von mir als Erstunterzeichner und weiteren 27 Ständerätinnen und Ständeräten unterschriebenen Motion 12.4277, "Rasche Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag über die Volksinitiative 'für eine öffentliche Krankenkasse'". Diese Motion wurde in diesem Rat am 18. März 2013 mit 27 zu 17 Stimmen angenommen.

Ziel ist und bleibt es, über die Initiative möglichst rasch, und zwar ohne Gegenvorschlag, abstimmen zu können. Denn diese erneute Systemdiskussion über eine Verstaatlichung der Grundversicherung birgt das Risiko, sofern diese Diskussion über Jahre geführt wird, dass tatsächliche Veränderungen im Gesundheitsbereich um weitere Jahre verzögert werden. Wir haben heute Morgen an einem schlagenden Beispiel (Zulassungsregulierung) gesehen, wie langsam es geht, selbst kleinste Veränderungen herbeizuführen.

Gemäss der vom Direktor des BAG in der Kommission erhaltenen Auskunft beabsichtigt der Bundesrat, im Herbst die Botschaft nun zu verabschieden. Ich möchte Bundesrat Berset bitten, hierzu noch eine präzisierende Aussage zu machen.

Die Motionen hatten und haben gerade zum Ziel, transparent darzulegen, dass eine Mehrheit der beiden Kammern keinen Gegenvorschlag will. Dies ist offenbar auch die Meinung einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, welche nach meinen Informationen Ende Mai die Vorschläge des Bundesrates zu einem Gegenvorschlag abgelehnt haben. Diese ablehnende Front reicht von den bürgerlichen Bundesratsparteien bis zu einer klaren Mehrheit der Kantone. Direkt haben wir auch eine Ablehnung des Gegenvorschlages durch den Schweizerischen Verband für Seniorenfragen erhalten. Auch die Krankenkassen - ich bin in einem Beirat einer Krankenkasse - sind sich zumindest in dieser Frage völlig einig, dass der Gegenvorschlag in der vom Bundesrat angedachten Ausgestaltung mit einer Trennung von Grund- und Zusatzversicherung über einen Hochrisikopool bis zur Verfeinerung des Risikoausgleichs nicht überzeugt.

Was die Verfeinerung des Risikoausgleichs anbelangt, dem wir zumindest in diesem Rat in der Managed-Care-Vorlage bereits zugestimmt haben, so spricht meines Erachtens nichts dagegen, diese Vorlage vorzuziehen und gesondert zu diskutieren. Wichtig wird einzig sein, dass wir hier Planungssicherheit schaffen und auch die Ergebnisse der letzten Änderung des Risikoausgleichs mit einbeziehen.

Ich lasse es bei diesen Ausführungen bewenden und komme auch nicht weiter auf die staatsrechtlichen Aspekte zu sprechen. Uns geht es darum, noch einmal klar zu dokumentieren, dass wir die Vorlage des Bundesrates zu dieser Initiative rasch haben und dann diese Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung unterbreiten wollen.