preparatory:AB 147264

Wortprotokoll

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Infrastrukturbeiträge schon heute nicht immer ausgeschöpft werden. Sie dienen primär neuen Erschliessungen und neuen Stallbauten. Das widerspricht der Ausrichtung der Agrarreform. Vielleicht noch zur Erinnerung: Wir waren in der Botschaft zur Agrarpolitik 2008-2011 bei den finanziellen Mitteln mal bei 13,49 Milliarden Franken. Das Parlament hat diesen Betrag dann um 150 Millionen Franken erhöht. 2009 haben wir die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte um 10 Millionen Franken und 2011 die Zulagen für die Milchwirtschaft erhöht. Das Direktzahlungsbudget 2013 haben wir auch um 15 Millionen Franken erhöht. Die Pro-Kopf-Stützung hat seither immer zugenommen. Der Bund hat noch andere Ausgaben als jene für die Landwirtschaft.