Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Beim Minderheitsantrag zu Artikel 9 Absatz 4 geht es um die Frage, ob Direktvermarkter für die Vermarktungsmassnahmen der Verbände zahlen müssen. Der Bundesrat hat die Direktvermarktung von der Beitragspflicht ausgenommen, und ich bitte Sie, dies auch zu tun und dem bundesrätlichen Entwurf zu folgen, indem Sie dem Beschluss des Ständerates zustimmen.

Direktvermarkter sind für die Absatzmassnahmen ihrer Produkte selber verantwortlich und bezahlen diese Massnahmen auch selber. Zu Recht ist deshalb die Direktvermarktung von der Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen auf Nichtmitglieder ausgenommen. Innovative Landwirte, welche die Vermarktung selber an die Hand nehmen und bezahlen, sollen nicht zweimal dafür bezahlen müssen. Es geht also bei dieser Bestimmung auch darum, innovatives Unternehmertum nicht zu behindern.

Ich bitte Sie deshalb wirklich, hier beim bundesrätlichen Entwurf zu bleiben und dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.