Walter Hansjörg · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Die Stossrichtung von Initiative und Gegenvorschlag ist sinnvoll, weil eine gute [PAGE 82] Hausarztmedizin gerade in ländlichen Gebieten aus Gründen der Versorgungssicherheit nötig ist. Wir stellen fest, dass in ländlichen Gebieten die Versorgung mit Hausarztpraxen immer schwieriger wird. Der Entwicklung, dass wir in Agglomerationen überversorgt und in ländlichen Gebieten unterversorgt sind, muss entgegengewirkt werden. Die Initianten nehmen das Thema deshalb zu Recht auf. Eine gute Basisversorgung mit Hausarztmedizin ist wirtschaftlich kostengünstig und verhindert und vermindert teure Spezialeingriffe und -behandlungen.

Ordnungspolitisch hat der Gegenvorschlag Vorteile, weil er nicht so ins Detail geht, aber das Grundanliegen trotzdem nicht aus den Augen verliert. In "Gesundheit 2020", einem Bericht des Bundesrates, wird im Handlungsfeld 3 festgehalten: "Versorgungsqualität sichern und erhöhen". Da steht, dass die medizinische Grundversorgung gefördert werden soll. Dieses Anliegen ist zu unterstützen. Die Massnahmen, wie die Hausarztmedizin gefördert werden kann und soll, sind vielfältig, aber im Detail auch umstritten. Wichtige Aspekte sind die Förderung der Ausbildung und die Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für den Hausarztberuf. Eine angemessene Abgeltung der Hausärztinnen und Hausärzte ist ein wichtiger Aspekt. Die Tarmed-Tarifstruktur ist dabei ein zentrales Steuerungsinstrument. Mit der parlamentarischen Initiative 11.429 der SGK-NR bekäme der Bundesrat die subsidiäre Kompetenz, den Tarmed-Tarif entsprechend anzupassen und zu korrigieren.

Dieser regulatorische Eingriff in den Vertrag zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern ist zwar nicht bei allen beliebt, er wäre aber eine geeignete Massnahme, um die Hausärzte effektiv zu stärken und ihnen die verdiente Wertschätzung zukommen zu lassen. Eine solche Massnahme kann aber nur Sinn machen, wenn die Kosten insgesamt neutralisiert werden, was voraussetzt, dass die Fachärzte und -ärztinnen ihren Tarif zugunsten der Hausarztkollegen und -kolleginnen leicht nach unten anpassen. Erfolgt dies nicht, zahlen die Prämienzahler einmal mehr für die zunehmenden Kosten.