Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Das gab es vermutlich in der Geschichte der Eidgenossenschaft noch ganz selten: Innert sechs Monaten wurden für ein Initiativbegehren über 200 000 Unterschriften gesammelt. Gelungen ist das dem Berufsverband Hausärzte Schweiz. Sein Anliegen, in unserem Land weiterhin eine flächendeckende medizinische Grundversorgung sicherzustellen, sollte in einem Land, das sich in sehr vielen Bereichen Spitzenmedizin von Weltklasse leisten kann, selbstverständlich erfüllt sein. Die flächendeckende Versorgung mit medizinischen Grundleistungen ist ein Gut des Service public von allererster und absolut prioritärer Güte.

Trotzdem ist in der Vergangenheit die Entwicklung in diesem Bereich nicht immer nur gut verlaufen. Bereits in der Beantwortung meiner Interpellation 04.3786 vor acht Jahren hat der Bundesrat das erkannt. Ein Abbau der Grundversorgung steht nämlich in einem eklatanten Widerspruch auch zur anhaltenden Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Die Ursache für die Probleme der Grundversorgung sind vielfältig. Dazu gehören auf der Angebotsseite verschiedene Faktoren. Hierzu ein paar Stichworte: Überalterung der Allgemeinpraktiker, hohe Präsenzzeiten, Einkommensunterschiede zu den Spezialisten und auch regional differenzierte Tarmed-Tarife.

Auch nachfrageseitig hat sich ein Wandel abgezeichnet: Die Ansprüche der Patientinnen und Patienten sind gestiegen, und der demografische Wandel trägt ebenfalls das Seine dazu bei. In vielen ländlichen Regionen der Schweiz scheint heute die medizinische Grundversorgung bereits nicht mehr gewährleistet oder zumindest stark gefährdet zu sein, und das darf vis-à-vis der Entwicklung in der Spitzenmedizin nicht sein. In erster Linie hat der Service public die Grundbedürfnisse zu befriedigen und abzudecken.

Aus dieser Optik stellen sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag die Weichen richtig.