Schenker Silvia · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich ein Argument vorwegnehmen, das heute in der Debatte sicher zu hören sein wird. Jetzt hat Herr Bortoluzzi dieses Argument schon gebracht; wir werden es aber sicher noch öfter in der heutigen Debatte hören.

Als einer der Gründe gegen die Initiative wird ins Feld geführt - Sie haben es eben gehört -, dass Hausärzte die einzige Berufskategorie bildeten, welche die Verankerung einer Garantie für ein geregeltes Einkommen in der Bundesverfassung für sich in Anspruch nehme. Aussagen wie diese verkennen komplett die Bedeutung der Hausärztinnen und Hausärzte für die Gesundheitsversorgung in der Schweiz. Sie blenden die aktuelle Situation respektive den drohenden Mangel an Hausärzten einfach aus.

Meine Hausärztin gehört genau zu dieser Gruppe von Hausärzten, die im Moment noch eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung bilden. Sie, und mit ihr viele Hausärztinnen und Hausärzte, verfügt über einen riesigen Erfahrungsschatz, der es ihr ermöglicht, rasche und zuverlässige Diagnosen zu erstellen und damit auch treffsicher notwendige Behandlungen durchzuführen oder zu verordnen. Fühlt sie sich nicht sicher, weist sie die Patienten an Spezialisten weiter. Mit diesen arbeitet sie, mit oder ohne Managed Care, gut vernetzt zusammen.

Ich hatte bis jetzt grosses Glück, eine solche Ärztin zu haben. Da wir ungefähr den gleichen Jahrgang haben, werde ich jedoch voraussichtlich in ein paar Jahren eine neue Ärztin suchen müssen. Nur: Werde ich eine solche finden? Anlässlich des Hearings zur Hausarzt-Initiative wurde uns eindrücklich aufgezeigt, wie gross die Lücke voraussichtlich sein wird, wenn in ein paar Jahren eine stattliche Zahl von Hausärztinnen und Hausärzten in den Ruhestand treten wird. Diese Ärztinnen und Ärzte wollen sich nicht einfach zur Ruhe setzen, sondern sie wollen uns Politikerinnen und Politiker vorher noch zwingen, uns mit dem sich abzeichnenden Mangel auseinanderzusetzen.

Den Initiantinnen und Initianten kommt ein grosses Verdienst zu: Sie haben es geschafft, die Initiative mit 200 210 Unterschriften einzureichen. Über 200 000 Personen in unserem Land sind der Meinung, die Hausarztmedizin müsse gestärkt werden. Den Initiantinnen und Initianten zu unterstellen, sie arbeiteten in die eigene Tasche, ist falsch und polemisch.

Wenn ich Ihnen namens der Minderheit I beantrage, dem Stimmvolk die Initiative mit der Empfehlung zur Annahme vorzulegen, so tue ich dies, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass diese Initiative dringend nötig ist und dass wir uns mit dem Thema in den letzten Monaten nur deshalb intensiv auseinandergesetzt haben, weil es diese Initiative gibt.

Der Bundesrat, der Ständerat und nun auch Ihre SGK sind der Meinung, der Initiativtext sei nicht der Weisheit letzter Schluss, und wollen der Initiative deshalb einen Gegenentwurf gegenüberstellen. Das ist sicher sinnvoll. Tatsächlich weist der Text einige Schwächen auf: Er fokussiert etwas zu stark auf die Hausärzte. Gerade weil ein Mangel droht, liegt ein wichtiger Lösungsansatz darin, dass sich andere Disziplinen ebenfalls in der Grundversorgung engagieren müssen. Aus Sicht der Minderheit wäre es jedoch falsch, ausschliesslich auf den Gegenvorschlag zu setzen. Die Initiative geniesst bei den Patientinnen und Patienten ein hohes Ansehen; sie hat, wie bereits erwähnt, den wichtigen Impuls zum Gegenentwurf gegeben.

Ich bitte Sie also, sowohl die Initiative als auch den Gegenentwurf zu unterstützen; in der Stichfrage soll dem Gegenentwurf der Vorzug gegeben werden. Aber ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Lieber habe ich zur Frage der Hausarztmedizin einen unvollkommenen Verfassungstext, als dass ich vor dem Nichts stehe, weil der Gegenentwurf keine Mehrheit findet. Wir sind es der Bevölkerung schuldig, uns ganz ernsthaft Gedanken über die medizinische Grundversorgung zu machen.