Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, den vor kurzem ausgelaufenen Zulassungsstopp wieder einzuführen. In der Botschaft wird ausgeführt, dass in den vorgesehenen drei Jahren die Auswirkungen zu untersuchen und dann wirksame Bestimmungen einzuführen seien, die zur Kosteneindämmung führen könnten. Dass man in diesem Zusammenhang den Kantonen Spielraum zugesteht, dürfte aber dazu führen, dass eine Zulassungsvielfalt entsteht, die eine vernünftige Beurteilung der Massnahme kaum möglich macht; das sei nur am Rande erwähnt. Nicht nur deswegen unterstützen wir den Nichteintretens- und den Rückweisungsantrag, sondern auch, weil wir nun seit zehn Jahren die Möglichkeit gehabt hätten, Massnahmen vorzuschlagen und zu treffen.

Seit 2001 besteht ein Zulassungsstopp. Man kennt die Auswirkungen. Also muss man zugestehen, dass der zehnjährige Stopp aufgrund der Kosten- und Angebotsentwicklung wenig bis nichts gebracht hat. Zudem ist ein Berufsausübungsverbot in dieser Art für junge Ärzte natürlich eine katastrophale Botschaft.

An dieser Stelle sei auch erwähnt und darauf hingewiesen, dass die Zahl der Ärzte - gemessen an der Einwohnerzahl, nicht absolut - in den vergangenen gut zwanzig Jahren in unserem Land weit über 50 Prozent zugenommen hat. Wenn wir 1000 Einwohner nehmen und die Zahl der Ärzte damit vergleichen, ist die Ärztedichte von 1,4 bis 1,5 Ärzten auf heute gegen 2,5 Ärzte gestiegen; wie gesagt, über 50 Prozent. Die Verteilung ist schon sehr unterschiedlich: Uri hat 1,3 Ärzte pro 1000 Einwohner, Genf über 5 Ärzte pro 1000 Einwohner.

Man kann feststellen, dass für das Gesundheitswesen eine stärkere wettbewerbliche Ausrichtung gewünscht wird, obwohl es dann, wenn man die Vorschläge macht, immer eine Gruppe gibt, die das nicht haben will. Aber wir sollten trotz Widerstand nicht nachlassen, Vorschläge zur Verbesserung und Stärkung des Wettbewerbs zu machen.

Mit einem Nichteintreten verbinden wir zwei Möglichkeiten, die für uns im Vordergrund stehen. Die erste Möglichkeit ist die Aufhebung des Vertragszwangs. In einem ersten Schritt könnte dies auf die Spezialisten zugeschnitten werden und für die Kassen mit einer Mindestquote als Auflage versehen werden. Aber diese Übung dürfte nicht so einfach sein und massiven Widerstand zur Folge haben. Als zweite Möglichkeit, die vielleicht eher im Vordergrund steht, könnte die Abgeltung dem Angebot entsprechend gehandhabt werden, könnten Tarife flexibel gestaltet werden. An Orten, wo es ein Überangebot gibt, können die Tarife gesenkt und an Orten, wo die Nachfrage nicht zu decken ist, können bessere Preise bezahlt werden. Das wären Massnahmen, die wirksamer wären als ein Zulassungsstopp. Es braucht etwas Mut zu unangenehmen Massnahmen, aber oberflächliche Scheinlösungen, wie sie hier wiederum vorgeschlagen werden, bringen dem Gesundheitswesen schlicht und einfach nichts.

Wir bitten Sie hier, dem Nichteintretensantrag der Minderheit de Courten zu folgen, allenfalls dem Rückweisungsantrag der Minderheit Cassis. Ob man dann in der Mehrheit den Anträgen zustimmt, spielt an sich keine so grosse Rolle mehr, weil die Kantone so oder so machen, was sie wollen. Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre hat gezeigt, dass dem Gesundheitswesen auch ein Ärztestopp nicht wirklich etwas bringt.