Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Namens einer Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen die Ablehnung des Entwurfes in der Gesamtabstimmung.

Zur Begründung: Aufgrund der in der Konvention festgelegten Zielsetzungen ist zu befürchten, dass die Landschaftskonvention über kurz oder lang als Argumentarium für noch strengere Vorschriften und zusätzliche Massnahmen im Bereich Schutz herangezogen wird. Ja, ein solcher Ausbau des Schutzes könnte so weit gehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen behindert wird.

Im Bereich Landschaftsschutz - das ist der zweite Grund - besteht für uns kein Handlungsbedarf. Diese Feststellung kann so auch der Botschaft entnommen werden. Somit braucht es auch keine Ratifizierung, die uns in Zukunft allenfalls Autonomie kosten könnte. Wir sollten uns auch nicht binden. Bei einem Beitritt zur Europäischen Landschaftskonvention werden über kurz oder lang wesentliche Kompetenzen von Bund und Kantonen beschnitten. Das ist eine weitere Befürchtung. Und zudem gehen wir davon aus, dass der Vollzug dieser Konvention - das muss ja schliesslich auch einmal kontrolliert werden - Mehrkosten und mehr Aufwand zur Folge hätte.

Deshalb bitte ich Sie um Ablehnung.