Riklin Kathy · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion bittet Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ich denke, die Grundsätze, an welche sich unsere Aussenpolitik halten soll, sind klar in der Bundesverfassung festgehalten. Die Ausführung der Aussenpolitik ist Aufgabe des Bundesrates. Wir können ihn in diesem Sinn nicht einschränken; der Antrag ist auch ziemlich schwammig. Nehmen Sie nur den letzten Abschnitt und fragen Sie sich einmal, was das eigentlich heissen soll. Ich denke, es macht hier in diesem technischen Gesetz, das wir unterstützen, wenig Sinn, wenn wir auch noch versuchen, die ganze Philosophie der Aussenpolitik in Worte zu fassen.