Flach Beat · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Ich halte keine Pferde, weder in noch ausserhalb der Bauzone. Unsere Katzen verlassen die Bauzone, soviel ich weiss, nicht. Ich bitte Sie namens der GLP-Fraktion, den Minderheitsantrag zu Artikel 27a abzulehnen.

Herr Knecht, mein Vorredner, hat soeben angeführt, einer der Gründe für diesen Minderheitsantrag sei, dass der Vollzug in den Kantonen nicht einheitlich sei. Der Vollzug ist Sache der Kantone; es gibt die rechtlichen Mittel, damit der Vollzug erfolgt. Wir müssen ja nicht die Geschwindigkeitsbeschränkung, wonach irgendwo nur 100 Kilometer pro Stunde erlaubt sind, aufheben, nur weil in irgendeinem Kanton diese Limite von 100 Kilometern pro Stunde nicht kontrolliert wird. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Der Nutzungsdruck auf die Landschaft ausserhalb der Bauzone und auf die Fruchtfolgeflächen ist immens und wächst immer mehr. Er wächst aber nicht in allen Kantonen gleich. Die Kantone kämpfen mit unterschiedlichem Erfolg gegen die Zersiedlung und gegen den Verlust der Fruchtfolgeflächen. Früher sagten wir "Bauernland in Bauernhand", heute wissen wir, dass das nicht mehr überall möglich ist. Wir müssen den Bauern auch verschiedene Möglichkeiten offenhalten, um zu ihrem Einkommen zu gelangen.

Lassen wir aber hier den Kantonen - die sich in den vergangenen zwanzig Jahren darin geübt haben, den Vollzug, aber auch die Einhaltung der Bundesregeln über das Bauen ausserhalb der Bauzone durchzusetzen - die Möglichkeit, je nach ihren topografischen, gesellschaftlichen und raumplanerischen Bedürfnissen selber zu legiferieren und selber zu bestimmen, ob und wie sie diese Tür jetzt öffnen wollen. Die Kantone haben hier viel zu tun, aber sie sind daran, es zu machen. Der Kanton Basel-Stadt hat nicht dieselben Bedürfnisse wie beispielsweise der Jura.

Ich bitte Sie deshalb namens der Grünliberalen: Lassen Sie hier dem Föderalismus das Spiel. Das ist der geeignetere Weg und besser, als wenn wir hier das Tor flächendeckend aufmachen.