Grunder Hans · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Ich habe fast ein wenig Erbarmen mit Herrn Girod; ich habe den Eindruck, dass er hier einen Antrag vertreten musste, hinter dem er selber nicht richtig stehen kann. Er ist ja mit mir zusammen in der UREK, und ich staune nun ein wenig. Meine Nachbarin hat mir vorhin gesagt, man könnte ja den Vorschlag machen, die Pferde in der Fussgängerzone zu halten, vielleicht wäre das die Lösung des Problems.

Spass beiseite, es ist, wie schon mein Vorredner gesagt hat, eine sehr moderate Vorlage, die wir Ihnen hier präsentieren. Die UREK wollte in der Diskussion zum Teil ja sehr viel weiter gehen, zum Teil auch zu Recht. Die Vorlage sieht z. B. in der landwirtschaftlichen Nutzung nach wie vor keine Reithallen vor. Man hat das sehr restriktiv geöffnet. Ich finde, es ist eine Lösung, hinter der man auch im Kontext mit der Raumplanung absolut stehen kann.

Die Diversifizierung für die Landwirte muss gewährt sein. Man verlangt von ihnen, dass sie unternehmerisch denken, dass sie unternehmerisch handeln sollen. In der heutigen Situation ist es verboten, in der Landwirtschaftszone Pensionspferde, Weidepferde usw. zu halten. Das ist ein Zustand, [PAGE 1381] der jetzt wirklich korrigiert werden muss. Herr Girod hat begründet, warum die parlamentarische Initiative gegen das Raumplanungsprinzip gehe, gegen die bodenschonende Nutzung des Landes. Dem ist überhaupt nicht so. Es wurde gesagt: Es muss genügend Raufutter vorhanden sein. Ansonsten kann man nicht beliebig 1000 Pferde oder weiss ich was haben. Dort werden ganz zu Recht Einschränkungen gemacht.

Ein weiterer Punkt ist die hobbymässige Tierhaltung. Übrigens, Herr Girod, Sie müssen einmal zu mir kommen, bei mir ist die Reitanlage effektiv in einer Zone für Sport und Freizeit; aber die anderen Pferde, die Aufzucht usw. sind in der Landwirtschaftszone. Das muss auch so sein, denn sonst gibt es hier eine grosse Diskrepanz - und diesbezüglich sind ja die Grünen klar für den Tierschutz. Ich mache einen Exkurs zum Emmental. Dort haben wir heute sehr viele Gebäude, die nicht mehr für die Landwirtschaft genutzt werden, aber es sind nicht Gebäude, die Land zur Verfügung stellen würden; sie sind einfach vorhanden. Gerade bei solchen Objekten muss es doch erlaubt sein, dass dort ein Privater ein bis zwei Pferde halten und diese auch weiden lassen kann.

Der eine Ursprung dafür, dass man die Hobbyhaltung hier korrigiert, war ja der vor einem Jahr gefällte Bundesgerichtsentscheid. Es war ein haarsträubender Entscheid, wonach einem Tierarzt, der seine Pferde weiden lassen wollte, die Aufrichtung eines Zauns verboten wurde. Das Bundesgericht hat gesagt, ein Weidezaun sei nicht zonenkonform. Wo sind wir da hingeraten? Das kann es nicht sein, und genau das korrigiert man. Aber auch diesbezüglich ist im betreffenden Artikel klar stipuliert, dass nicht beliebig erweitert werden kann - dass tiergerechte Haltungen möglich sein sollen, aber keine beliebigen Erweiterungen. Von daher sehe ich nicht, inwiefern diese Vorlage das grüne Anliegen stören würde. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Deshalb bitte ich Sie, auf diese sehr bescheidene Vorlage jetzt einzutreten und dem Nichteintretensantrag Girod keine Folge zu leisten.