Maurer Ueli · Bundesrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Vorab danke ich für Ihre konstruktiven Beiträge zu dieser Diskussion.

Um das Wesentliche noch einmal in Erinnerung zu rufen: Wo stehen wir eigentlich? Der Bundesrat steht zwischen Typenentscheid und Rüstungsbotschaft. In dieser Phase sind wir daran, sehr viele Detailfragen zu klären, die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit gestellt worden sind oder die Sie gestellt haben. Wir klären diese Detailfragen ab, damit wir Ihnen in der Rüstungsbotschaft Antworten darauf geben können. Wenn wir das heute noch nicht in allen Teilen tun können, liegt es also nicht am schlechten Willen, sondern daran, dass wir jetzt in den finalen Verhandlungen sind, um diese Fragen zu klären.

Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass zurzeit eine Subkommission tätig ist. Wir begrüssen das und sind selbstverständlich bereit, ihr Einblick in die Detailunterlagen zu geben, die als geheim oder als vertraulich erklärt wurden. Wir sind mit Blick auf die laufenden Verhandlungen auch daran, die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte auf dem aktuellen Stand zu halten, damit sie ihre Meinungen einbringen können. Daran arbeiten wir.

Um noch etwas zum Stand der Verhandlungen zu sagen: Eine Verbindlichkeit gegenüber dem Anbieter entsteht erst, wenn die Räte ein Rüstungsprogramm verabschiedet haben und die Finanzierung gesichert ist. Bis dahin sind wir in Verhandlungen. Rechtlich ist es also erst dann verbindlich, wenn Sie dem Programm zugestimmt haben und die Finanzierung gesichert ist.

Nun zum Grundsatzentscheid "Flugzeug - ja oder nein?": Sämtliche Behörden, die sich mit dem Geschäft befasst haben, haben dieser Flugzeugersatzbeschaffung demokratisch zugestimmt: erstens die Luftwaffe, zweitens die Armeeführung, drittens das VBS - das klar hinter dieser Beschaffung steht, auch ich persönlich tue es -, viertens der Bundesrat, der seit 2007 in wechselnder Zusammensetzung den Ersatz immer wieder bestätigt hat, und fünftens auch die beiden Kammern des Parlamentes. Sie haben zum Grundsatz Ja gesagt, indem Sie uns beauftragt haben, die Beschaffung rasch auszulösen. Das ist letztes Jahr mit dem Bundesbeschluss passiert. Ich werde auf die Notwendigkeit einer Flugzeugbeschaffung an dieser Stelle also nicht mehr eingehen, weil alle Behörden, die sich damit befasst haben, demokratisch - also zumindest in ihrer Mehrheit - Ja gesagt haben.

Worum geht es? Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Wir ersetzen 54 F-5 durch 22 neue Flugzeuge, also durch deutlich weniger als die Hälfte. In der langfristigen Entwicklung gesehen: Die Armee hatte einmal über 400 Kampfflugzeuge; wenn diese Ersatzbeschaffung vollendet werden kann, werden wir noch 55 haben, also noch etwa einen Sechstel der ursprünglichen Anzahl. Das ist die Grössenordnung. Wir nehmen damit auf die Leistungsfähigkeit und auf eine abnehmende Bedrohung Rücksicht.

Noch einmal zum Gripen: Diese Flugzeugbeschaffung beschäftigt unser Departement seit dem Jahr 2003. Damals wurden erste Gespräche geführt, um ein entsprechendes Rüstungsvorhaben vorzubereiten. Unsere Leute im Departement arbeiten seit rund neun Jahren an dieser Ersatzbeschaffung. 2007 hat dann der Bundesrat das Okay, das Go für den Planungskredit gegeben. 2007 wurde das militärische Pflichtenheft für dieses Flugzeug erstellt. 2008 wurde die offizielle Offertanfrage gestellt. Dann gingen die Offerten ein. 2009 hat insofern eine Zäsur stattgefunden, als man festgestellt hat, dass die Kosten für die gewünschte Zahl von 22 Kampfflugzeugen nicht im Bereich von 2,2 Milliarden Franken liegen, sondern je nach Typ etwa im Bereich des Doppelten. Das war der eine Grund für die Zäsur, der eine Grund, über die Bücher zu gehen.

Der andere Grund: Seit 2000 hat man der Armee im Rahmen der Sparprogramme rund 3,5 Milliarden Franken entzogen. Dieses Geld fehlte dann. Die steigenden Betriebskosten haben dazu geführt, dass der Investitionsanteil im Laufe der Jahre kleiner geworden ist. Seit dem Oktober 2009 ist damit auch die Finanzierungsfrage in den Vordergrund gerückt. Man hat die Mittel nicht einfach zur Verfügung - wie man es 2003, als man mit der Planung begann, angenommen hatte -, wenn man es aus den ordentlichen Rüstungsprogrammen finanziert. Damit tauchte nicht nur die Frage nach der Finanzierung dieser Flugzeuge auf, die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit immer diskutiert wurde, sondern es geht eigentlich um ein Gesamtpaket Finanzierung der Armee. Denn es nützt nichts, moderne Flugzeuge zu haben, wenn man daneben die Truppe nicht ausrüsten kann; es geht bei dieser Finanzierung eigentlich um ein Gesamtpaket.

Der Bundesrat hat sich intensiv mit dem Armeebericht und diesen Fragen befasst. Wir haben verschiedene Varianten geprüft: Die Armeegrösse, die Verweildauer in der Armee und das Rüstungsniveau dieser Armee waren der eine Teil der Diskussion über die Finanzierung der Armee. Ebenfalls geprüft haben wir verschiedene Varianten der Finanzierung dieser Flugzeuge, dieser Ausgabenspitze. Dazu - Sie sehen das in der Antwort auf die Interpellation - hat sich der Bundesrat mehr als ein Dutzend Mal mit diesem Geschäft [PAGE 512] befasst. Er hat uns im VBS auch immer wieder Aufträge gegeben, die wir dann erfüllt haben. Solche Zwischenstände oder solche Auftragserfüllungen werden jetzt wieder als Neuigkeiten in den Medien gehandelt. Es waren Aufträge, Varianten aufzuzeigen, um auf diesem Weg abzuwägen, wo es hingeht, wie wir die ganze Armee finanzieren können, wie gross sie sein soll, wie wir die Flugzeuge finanzieren wollen - es gibt eine Reihe solcher Berichte. Vielleicht wird noch der eine oder andere irgendwann als Neuigkeit gehandelt. Ich kann Ihnen einfach versichern, dass wir mit Ihren Kommissionen in gutem Kontakt sind und daran interessiert sind, Sie laufend über den Stand zu informieren.

Wir haben auch andere Varianten geprüft, zum Beispiel ein Upgrade des F-5, des alten Kampfflugzeuges. Wir haben alles Mögliche geprüft, um Ihnen am Schluss eine gute Variante unterbreiten zu können. Der Bundesrat hat sich dann auf den Vorschlag konzentriert, dass die künftige Armee 80 000 Angehörige haben solle und mit 4,4 Milliarden Franken zu finanzieren sei, wobei für die Flugzeugfinanzierung eine Sonderlösung zu suchen sei. Das Parlament hat dann bekanntlich das Heft in die Hand genommen und den Bundesrat mit dem Bundesbeschluss, der letztes Jahr hier verhandelt wurde, korrigiert. Das Parlament hat 100 000 Mann, 5 Milliarden Franken und eine sofortige Flugzeugbeschaffung gefordert. Die sofortige Flugzeugbeschaffung basierte auf den Offerten, die bis Ende des letzten Jahres gültig waren. Um Ihren Auftrag zu erfüllen, musste der Bundesrat letztes Jahr noch den Typenentscheid aufgrund der durchgeführten Evaluation fällen. Wir haben also diesen Auftrag erfüllt.

Der Gripen ist ein Flugzeug, das das technische Anforderungsprofil vollumfänglich erfüllt. Wir wollen das haben, was wir 2007 gefordert haben, und diese Anforderungen erfüllt das Flugzeug. Es hat das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis, das wurde angesprochen. Das heisst, es ist eine Lösung, die sowohl die Beschaffung dieser neuen Flugzeuge ermöglicht als gleichzeitig aber auch Mittel für die Ausfinanzierung der Armee zur Verfügung stellt. Das ist eine sehr pragmatische Lösung. Ich meine, es ist auch eine wichtige Entscheidung in Bezug auf das künftige Technologieniveau der Armee. Wir haben damit einen mittleren Standard gewählt. Wir haben also nicht den Ehrgeiz oder den Anspruch, unsere Armee in jeder Phase auf dem höchsten europäischen Niveau zu haben, sondern wir haben eine pragmatische Mittellösung. Das neue Flugzeug Gripen soll das entsprechend dokumentieren.

Jetzt sind wir in der Phase der Beschaffung, der Aushandlung der Verträge. Hier geht es primär darum, den Steuerfranken möglichst optimal einzusetzen. Das ist in dieser Phase zentral für uns. Das Ganze kostet viel Geld, das ist uns bewusst. Wie setzen wir das Geld optimal ein, damit nicht nur die Flugzeugfinanzierung geregelt ist, sondern damit wir auch eine Perspektive für die nächsten Jahre, für die Finanzierung der Gesamtarmee haben?

Im Moment laufen die Verhandlungen mit der Anbieterfirma Saab, die dieses Flugzeug offeriert; wir haben eine klare Offerte. Wir haben auch Gespräche mit der schwedischen Regierung aufgenommen, weil die schwedische Regierung ja auch im Begriff ist, den Gripen E/F zu bestellen. Da prüfen wir zurzeit Möglichkeiten weiter gehender Zusammenarbeit - Beschaffungsmöglichkeiten, Ausbildungsmöglichkeiten, Trainingsmöglichkeiten -, damit wir den Steuerfranken möglichst optimal einsetzen.

Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang in den Verhandlungen auch die Frage der Kompensationsgeschäfte. Wir streben hier nicht nur eine Lösung an, die kurzfristig eine gewisse Beschäftigung gibt, sondern wir möchten mit diesen Kompensationsgeschäften eigentlich Arbeitsplätze für die ganze Lebensdauer des Flugzeugs sichern. In diesen Verhandlungen stehen wir jetzt. Wir möchten sie ganz sorgfältig führen. Der Zeitdruck ist hoch. Wir werden sehen, wie wir zu den Resultaten kommen. Ziel ist es, Ihnen dann eine Rüstungsbotschaft zu unterbreiten, wie Sie sie bei uns bestellt haben, in der wir nebst der Finanzierung der Flugzeuge auch die langfristige Finanzierung aufzeigen.

Vielleicht noch eine Aussage zu den Informationspannen, die Sie mehrfach angesprochen haben: Da ist uns tatsächlich nicht alles ganz geglückt. Umgekehrt stellen wir allerdings auch fest, dass das Geschäft immer wieder die ganze Schweiz beschäftigt und man aus allen möglichen Papieren etwas zu konstruieren versucht. Es gibt tatsächlich sehr viele Berichte in diesem Bereich; sie wurden zu einer Synthese zusammengefasst. Ich bin der Meinung, dass der Prozess bis dahin sorgfältig gehandhabt wurde. Unsere Leute haben gut gearbeitet, der Bundesrat konnte auf verlässlichen Grundlagen entscheiden. Es wird beim Rüstungsprogramm, wenn dann auch Ihre Kommission die nötigen Fragen hat stellen können, an Ihnen liegen zu entscheiden, ob das Geschäft in die politische Landschaft passt, ob es finanzierbar ist, ob Sie es wollen oder nicht.