Hurter Thomas · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir vielleicht eine Vorbemerkung: Wir reden heute nicht über sogenannte Kampfflugjets, sondern wir reden über Kampfjets oder Kampfflugzeuge.

Eine zweite Bemerkung möchte ich hier auch anbringen: Ich habe relativ wenig Verständnis für eine solche Interpellation. Warum habe ich wenig Verständnis dafür? Die nationalrätliche SiK hat am 24. Januar 2012 einstimmig beschlossen, eine Subkommission zu bilden, die sich genau mit diesen Fragen auseinandersetzt. Nun sind genau die gleichen Leute gekommen und haben gesagt, sie müssten eine dringliche Interpellation machen, wir müssten hier eine Diskussion führen. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein! Bei der Komplexität und dem Umfang dieses Geschäftes ist es sicher nicht möglich, hier den Anspruch zu erheben, eben die Fragen, die in den vergangenen Wochen und Monaten aufgetaucht sind, zu klären. Ich muss feststellen, es geht Ihnen wahrscheinlich einzig und allein darum, hier etwas Zunder nachzulegen und ein bisschen ein Störmanöver zu machen. Ich bitte Sie, lassen Sie die Subkommission arbeiten. Ihre Mitglieder können ja dort die Fragen einbringen. Dann haben wir Zeit, diese Fragen auch entsprechend zu prüfen. Das war übrigens auch der Grund, aus dem die SVP-Fraktion diese Interpellation nicht dringlich erklären wollte.

Ich gebe der Fragestellerin insofern Recht, als die vergangenen Wochen kaum zur Aufklärung betreffend den Kampfflugzeugentscheid beigetragen haben. Es braucht eben eine fundierte Abklärung, und auch Bundesrat Maurer hat zugesichert, der Subkommission alle Dokumente zu liefern, mit der entsprechenden Geheimhaltung. Wir haben bereits begonnen. Wir erwarten, dass wir der SiK-NR Mitte bis Ende Mai einen Bericht vorlegen können, und damit sollten dann auch diejenigen Fragen geklärt sein, die jetzt zur Verunsicherung beigetragen haben.

Haben Sie bitte Verständnis, dass ich mich hier materiell nicht äussere. Ich möchte nicht aus der Schule plaudern. Ich werde auch nicht am Freitag in die "Arena" gehen wie einige von Ihnen. Ich glaube, das ist nicht der Moment dafür. Im Moment geht es darum, dass der Bundesrat sein Rüstungsprogramm konkretisieren kann. Aber es geht auch darum, dass diese Fragen geklärt werden, weil die Anbieter, die Firmen und die Staaten, die dahinter sind, wissen müssen, was uns hier in diesem Saal beschäftigt. Aber die Beantwortung der vorgelegten Fragen muss in der Kommission geschehen.

Ich bitte die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker in diesem Saal: Bitte schwächen Sie die Armee nicht ständig, sondern helfen Sie mit, die Aufträge der Armee zu erledigen. Die Armee ist wie ein Haus. So, wie ein Haus Wände und ein Dach hat, hat die Armee ein Heer und eine Luftwaffe. In der letzten Zeit sind wir eigentlich immer mehr darangegangen, an diesem Haus zu knabbern. Hören Sie auf mit dieser Spardebatte, mit dieser Diskussion um Flugzeuge gegen Schulbücher oder Strassen usw., denn das ist nicht fair.

Schauen wir doch noch etwas zurück. In den letzten zwanzig Jahren wurden die Ausgaben der Armee um zwei Drittel gesenkt, die Ausgaben im Bundeshaushalt verdoppelt. Seit 1998 wurden in diesem Departement 3,7 Milliarden Franken eingespart. 900 Millionen wurden 2009 für die Kampfflugzeugbeschaffung auf die Seite gelegt - das Geld ist weg, wurde von anderen Departementen verwendet. Die Armee war also auch ein bisschen ein Steinbruch für die anderen Departemente. Vergessen scheint auch, dass wir letztes Jahr bei der Entwicklungshilfe grosszügig noch etwas erhöht haben.

Noch etwas zur Fondslösung der CVP: Diese Fondslösung - es tut mir leid, das hier sagen zu müssen - ist eine Idee von gestern. Wir haben das bereits in der Kommission besprochen. Auch die Fondslösung muss über der Schuldenbremse gemacht werden. Eigentlich geht es hier ja nur darum, dass Sie sich wahrscheinlich vor dem Entscheid drücken, heute Ja oder Nein zu sagen. Es kann nicht sein, dass der Staat nun beginnt, verschiedene "Kässeli" zu führen, und dann nicht klar ist, wie diese Fonds eben geäufnet werden. Ein Staat hat Aufgaben, ein Staat hat ein Budget, und das muss zusammenstimmen.

Helfen Sie hier mit, dass die Armee hier drin eben auch ihren Stand hat. Vergessen Sie bitte nicht, dass Ihre Departemente bzw. die anderen Departemente von dieser Armee in den letzten Jahren auch profitieren konnten. Ich hoffe zumindest, dass diese Kurzdebatte ein bisschen hilft, der Staatsaufgabe Sicherheit und Stabilität wieder etwas mehr Bedeutung zukommen zu lassen.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, Kollegin Evi Allemann: Sie haben jetzt hier so getan, als wollten wir dieses Kampfflugzeug wegen der Erdkampffähigkeit beschaffen. Das wissen Sie jetzt wirklich ganz genau: Es wurde prozentual aufgeteilt, die Erdkampffähigkeit betrifft ein paar wenige Prozente, und der Hauptgrund für diese Beschaffung ist nicht die Erdkampffähigkeit. Das ist nun wirklich nicht korrekt.

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