Malama Peter · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Sicherheit ist notwendig, damit wir in Freiheit leben können. Sicherheit ist auch notwendig, damit unsere Wirtschaft gedeihen und unser Wohlstand sich nachhaltig entwickeln kann. Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe der Schweiz; wir können uns nicht darauf verlassen, dass unsere Nachbarn den Schutz für uns übernehmen. Wenn wir uns einig sind, dass Sicherheit ein notwendiges Gut ist, dann ist auch klar, dass es einen funktionierenden Luftschirm braucht. Denn eines ist sicher: Polyvalente Hochleistungsflugzeuge in ausreichender Zahl werden in allen künftigen Konflikten eine zentrale Rolle bei der Wahrnehmung der Lufthoheit spielen.

Dass die Schweizer Luftwaffe die veralteten Tiger-Kampfflugzeuge ersetzt, ist nichts als konsequent; für die FDP/die Liberalen ist es unumgänglich. Das vom Bundesrat durchgeführte Ausschreibungs- und Evaluationsverfahren ist für uns nachvollziehbar. Auch die vom Bundesrat dargelegten [PAGE 509] Evaluationskriterien erscheinen plausibel, sie zeigen nämlich, dass der Typenentscheid aufgrund einer ganzheitlichen und nachvollziehbaren Analyse gefällt wurde. Die FDP-Liberale Fraktion vertraut dem Bundesrat, wenn er sagt, dass der Gripen mit Blick auf alle Evaluationskriterien die beste Gesamtnote erreicht hat; sie tut dies ganz entgegen den in der Öffentlichkeit kolportierten Behauptungen.

Damit sind wir schon beim Thema, das der eigentliche Anlass für die Interpellation der CVP/EVP-Fraktion war. Die Indiskretionen und die widersprüchliche Kommunikation seitens des VBS sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Was gut angefangen hat, nämlich mit einem sauberen Ausschreibungs- und Evaluationsverfahren, wurde miserabel zu Ende geführt. Die mangelhafte Kommunikation des VBS hat Spekulationen Tür und Tor geöffnet und war ein Steilpass für Armeegegner sowie für Anhänger der unterlegenen Flugzeuganbieter. Es ist der Eindruck entstanden, die Wahl des Gripen sei politisch motiviert gewesen. Gelitten hat darunter einmal mehr das Vertrauen des Volkes in die Landesregierung, in die Armeeführung und in die Rüstungsbeschaffungsprozesse. Aber auch die Notwendigkeit der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs ist dadurch bei unseren Bürgerinnen und Bürgern unnötig in Zweifel gezogen worden.

Die FDP-Liberale Fraktion erwartet, dass vom VBS und von der Subkommission Tiger-Teilersatz die noch offenen Fragen beantwortet werden. Ausserdem ist der Bundesrat gefordert, weitere Indiskretionen im Departement zu verhindern, denn die illegale Veröffentlichung von als vertraulich klassifizierten Berichten fügt der Schweiz als Partnerin in einem Beschaffungsprozess Schaden zu. Ausserdem erwarten wir, dass die Beschaffung nun ohne Nebengeräusche abläuft. Gelingt es dem VBS nicht, das Vertrauen in seine Prozesse und damit in diese Evaluation wiederherzustellen, wäre das fatal. Die Sicherheit der Schweiz und insbesondere des Schweizer Luftraums verträgt keine politisch motivierten Manöver.