Müller Geri · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Es ist eine spezielle Übung, die wir hier veranstalten. Die Fragen, die die CVP-Fraktion gestellt hat, sind durchaus berechtigt. Diese Fragen müssen beantwortet werden. Die Frage ist einfach, warum das jetzt als dringlich erkannt worden ist und das Büro das so gestattet hat. Wie Sie wissen, ist eine Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates daran, eine ganze Reihe von Fragen abzuarbeiten. Die Antworten zu diesen Fragen werden in einem sehr diskreten Rahmen angeschaut; es wird bis ins Detail nachvollzogen, was genau bei diesem Geschäft wo und wann passiert ist.

Diese Subkommission wird von Thomas Hurter präsidiert. Dort sind alle Fraktionen mit dabei. Ich bin als Vertreter der [PAGE 508] kleinen "grünlichen" Fraktionen dabei: der Grünen, der Grünliberalen und der BDP. Auf diese Weise werden diese Fragen, die heute gestellt worden sind, behandelt und bearbeitet. Eine ganze Reihe von Vertiefungen ist in dieser Subkommission möglich, wird aber nicht an die Öffentlichkeit gehen. Die Begründung dazu ist auch in der Antwort des Bundesrates enthalten. Es ist daher etwas eine Frage des Vertrauens des gesamten Parlamentes in unsere Sicherheitspolitische Kommission respektive eine Frage des Vertrauens, dass die Subkommission diesen Fragen nachgeht.

Zur Position der grünen Fraktion: Die grüne Fraktion hat ihre Entscheide immer auf das gestützt, was vorher erarbeitet worden ist. Unter anderem gibt es einen sicherheitspolitischen Bericht, bei dem sich alle möglichen Interessierten in Sachen Sicherheitspolitik einbringen konnten. Alle Parteien waren dabei, alle militärischen Verbände, Interessengruppen usw., auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Alle wurden angefragt, worin sie die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Schweiz in der nächsten Zeit sähen. Genau bei diesem Thema wurde eigentlich klar, dass die Schweiz keine weitere Bewaffnung in der Luft braucht, dass es durchaus mit dem möglich ist, was wir heute haben.

Seltsam ist dann aber das, was letzten Sommer passiert ist; es ist nicht im Verteidigungsdepartement passiert, sondern hier in diesem Saal und im anderen Saal: Plötzlich standen diese Flugzeuge wieder zur Diskussion und wurden verlangt und gewollt. Unter diesen Umständen müssen wir jetzt in einer relativ grossen Hektik noch einmal in die ganze Sache hineingehen und schauen, wie die Kaufabsicht zustande gekommen ist. Wir haben bei der ganzen Geschichte aber ein grosses Problem, nämlich die Finanzierung.

Interessant ist, dass die CVP-Fraktion mittlerweile wieder umgeschwenkt ist; sie ist wieder friedenspolitischer geworden, als sie es in der Zusammensetzung der letzten Legislatur war, und sieht jetzt auch die anderen Herausforderungen der Schweiz in den wichtigen Positionen Bildung, Landwirtschaft und Infrastruktur. Diese zu bewältigen, heisst es, sei wichtiger, als das Geld hier auszugeben. Wir hoffen wirklich, dass über die Finanzierung dann klarwird, was wir machen können. Eines ist sicher - es ist für die grüne Fraktion und, soweit ich weiss, auch für die SP-Fraktion und für viele in der Bevölkerung sicher -: Sollte man wirklich einen Kampfflieger anschaffen wollen, dann muss das Volk das letzte Wort dazu haben. Es geht um sehr, sehr grosse Beträge für eine ganz bestimmte Sache, die heute, im Gegensatz zu den Investitionen in den anderen Bereichen, nicht wichtig ist. Da wollen wir zwingend, dass das Volk darüber entscheiden kann. Der Verteidigungsminister hat sich bereits dahingehend geäussert, dass es wichtig wäre zu wissen, was das Volk dazu meint. Das Volk soll entscheiden können, ob es diesen Flieger will.

Ich bin überzeugt, dass wir - da schaue ich jetzt Thomas Hurter an - bis zu diesem Entscheid mit all den vielen verschiedenen Fragen, die sich daraus ergeben, fertig sein werden. Wir können zu den Antworten nicht mehr sagen, und ich will zu den Antworten als Mitglied der Subkommission auch nicht mehr sagen. Wir werden uns vertieft damit befassen und schauen, wie das alles genau abgewickelt wurde, was alles noch herauskommt. Auch der Frage in der heutigen "Basler Zeitung", was im Frühjahr 2010 im VBS vorverhandelt wurde, ob das Flugzeug dort schon gekauft war oder nicht, wollen wir im Detail nachgehen. Dazu wollen wir natürlich auch Unterlagen haben, damit wir genau wissen, was wir vertreten können.

Diese Interpellation wird jetzt wahrscheinlich einfach zu einer einstündigen Diskussion führen, aber wir werden nachher nicht viel weiter sein. Wir werden irgendwann einmal halt das Volk fragen müssen, ob wir diese Flieger brauchen oder nicht. Ich hoffe, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt hier nicht mehr viele Minuten verschwenden, um über diese Sache zu diskutieren.