Flach Beat · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünliberalen hat es sich bei der Entscheidung zu Artikel 48c nicht einfach gemacht. Es geht um die Frage, ob man hier 60 Prozent oder 50 Prozent, wie es der Antrag der Minderheit fordert, festlegen soll. Es ist tatsächlich so - wir haben es heute Morgen gehört -, dass in der Kommission hauptsächlich über den Lebensmittelbereich dieses Gesetzes gesprochen wurde und die industrielle Fertigung eher etwas an den Rand gedrängt war. Es ist wahrscheinlich auch so, dass die Industrie tatsächlich ein bisschen zu spät bemerkt hat, was hier vor sich geht.

Es ist jedoch relativ schwierig, jetzt abzuschätzen, was es bedeutet, wenn wir Forschung und Entwicklung zu den neu anrechenbaren Faktoren zählen und dann trotzdem den Schritt machen und noch einmal 10 Prozent mehr, als dies in einem bestimmten Bereich heute der Fall ist, als Voraussetzung vorsehen.

Wir sind am Schluss zur Überzeugung gelangt, dass die Spielregeln, wenn es nicht absolut dringend notwendig ist, nicht geändert werden sollen, wenn ein Spiel schon läuft, da es sonst Ungerechtigkeiten geben würde. Solche Ungerechtigkeiten gibt es jetzt nicht. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die 50-Prozent-Regel, wie sie hier die Minderheit fordert, nicht schädlich für diejenigen ist, die heute einen höheren Anteil haben, dass die 60-Prozent-Regel jedoch sehr schädlich für diejenigen Unternehmungen wäre, die im Moment nach den Spielregeln arbeiten, wie sie jetzt gelten.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Antrag der Minderheit zu folgen.