Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Die Kernfrage lautet tatsächlich so, wie sie Herr Spuhler angeschnitten hat: Soll das neue Markenschutzgesetz speziell im [PAGE 503] Industriebereich zu einer Ausweitung des Schutzes auf mehr Betriebe als heute hinauslaufen, oder soll es durch eine Stärkung der Marke Schweiz möglicherweise gewisse Betriebe nicht mehr für diese Marke zulassen? Regelmässig wird in allen Zuschriften, die wir erhalten haben, ob pro oder contra diese 60 Prozent, immer wieder betont, dass das Siegel Swiss für Präzision, Zuverlässigkeit, Qualität und Tradition stehe; dies alles sei über Jahrzehnte erfolgreich aufgebaut und gepflegt worden. Sie können nun die Frage selbst beantworten: Ist eine Ausdehnung des Schutzes auf einer tieferen Stufe besser für die Wahrung dieses Siegels, oder ist vielleicht doch eher eine Verschärfung dieser Vorschrift besser?

Die Antwort der Kommissionsmehrheit ist klar: Eine Anhebung des Prozentsatzes dient der Festigung dieses Siegels Swiss mit diesen zitierten Qualitäten. Sie müssen sich auch bewusst sein, dass die Minderheit eigentlich inkonsequent ist. Die Herren Guhl, Flach, Spuhler, Schwander hätten eigentlich mit der Minderheit gleichzeitig beantragen sollen, dass man Absatz 2 wieder streicht. Denn mit Absatz 2 werden diese 60 Prozent reduziert. Bereits die bundesrätliche Fassung will ja die Kosten für Fabrikation und Zusammensetzung, Forschung und Entwicklung zulassen für die Berechnung. Die Kommissionsmehrheit will nun zusätzlich in Buchstabe c von Absatz 2 die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene oder branchenweit einheitlich geregelte Qualitätssicherung und Zertifizierung einführen. Wenn Sie jetzt wieder auf 50 Prozent zurückgehen, dann haben Sie prozentmässig einen schlechteren Stand als heute, weil mit diesen zusätzlichen Komponenten die 50 Prozent noch stärker unterschritten werden können als heute. Das dient mit Sicherheit nicht der Stärkung des Siegels Swiss.

Wir bitten Sie deshalb, sich der Mehrheit anzuschliessen.