Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Unser Rat hat ja eine etwas merkwürdige Tradition: Ständig wird von allen möglichen Seiten her nach einer Vereinfachung des Steuersystems gerufen, und wir machen gleichzeitig praktisch in jeder Session das Gegenteil, das heisst, wir entscheiden über irgendeinen Vorstoss, der eine Steuerbefreiung für irgendeinen bestimmten Zweck oder irgendeinen neuen Abzug verlangt. Wir haben also eine Tradition der steuerpolitischen Schizophrenie. Das Wesen dieser Abzüge ist ja, dass sie einerseits das Steuersubstrat ständig schmälern und dass sie andererseits in ihrer Auswirkung eben tendenziell Steuerungerechtigkeit erzeugen, weil die Profiteure dieser Abzüge in der Regel die besserverdienenden Bevölkerungskreise sind.

Der Kanton Basel-Stadt ist der erste Kanton, der mit einer effektiven Vereinfachung seines Steuersystems Ernst gemacht hat. Er hat das, was andere predigen, tatsächlich umgesetzt. Im Steuergesetz des Kantons Basel-Stadt gibt es nur noch zwei Tarifstufen und eine wesentlich kleinere Zahl von Abzugsmöglichkeiten, als es sie im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer oder in anderen, kantonalen Steuergesetzen gibt. Der Kanton Basel-Stadt hat gleichzeitig eben das Kunststück fertiggebracht, die Transparenz seines Steuersystems zu erhöhen, die Wirtschaftlichkeit seines Steuereinzugs zu verbessern und den Grad der Steuergerechtigkeit zu erhöhen.

Darum, das möchte ich der Kommissionssprecherin sagen, ist es eben schon richtig, wenn in der Standesinitiative Basel-Stadt ein paar wichtige Grundsätze in Erinnerung gerufen werden, auch wenn sie teilweise schon in der Bundesverfassung stehen, wie z. B. der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es gibt unter dem Motto "Vereinfachen" eben auch Vorschläge oder Modelle, die zu mehr Steuerungerechtigkeit führen. Die von Herrn Noser hier vertretene Easy Swiss Tax z. B. wäre in ihren Auswirkungen extrem unsozial. Wir kennen auch andere Flat-Rate-Tax-Modelle, zum Teil auch aus anderen Ländern, die in ihren Auswirkungen eben extrem unsozial sind. Also ist es schon richtig, dass man eine Vereinfachungsübung an die Grundsätze einer höheren Transparenz und einer höheren Steuergerechtigkeit bindet. Basel-Stadt beweist, dass das geht.

Das ist der Grund, aus dem wir dieser Standesinitiative Folge geben werden und Sie bitten, das Gleiche zu tun.

[VS]