Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Vor ein paar Jahren hat in einer meiner Nachbargemeinden der Gemeindepräsident eine ungewöhnliche Massnahme gegen säumige Steuerzahler ergriffen. Er kündigte an, in der Regionalzeitung die Namen derjenigen zu publizieren, die schon mehr als zwei Jahre mit der Bezahlung ihrer Steuerschuld im Rückstand seien. Sie können sich vorstellen, dass das Echo auf diese Androhung gross war, zum einen von denen, die sich gar nicht vorstellen konnten, dass es überhaupt solche Säumige gibt, zum andern von denen, die eine Verletzung des Datenschutzes befürchteten. Befürworter und Gegner hielten sich in etwa die Waage. Selbstverständlich hat der Gemeindepräsident seine Ankündigung nicht umgesetzt. Sein Ziel hat er aber dennoch erreicht: Die Steuerrückstände reduzierten sich erheblich.

Was hat jetzt diese Episode mit der Standesinitiative Neuenburg zu tun? Mit einer Mehrheit von 85 zu 9 Stimmen verlangt der Grosse Rat des Kantons Neuenburg, dass durch Änderung der Steuergesetzgebung die direkte Quellenbesteuerung natürlicher Personen möglich werde. Dafür ist eine Gesetzesänderung notwendig. Die heutige Gesetzeslage im StHG lässt es nicht zu, dass einzelne Kantone den Übergang zur Quellenbesteuerung vollziehen. Dies hat das EFD aufgrund einer Nachfrage von alt Ständerat Stähelin abgeklärt.

Zurück zu meiner Episode: Der Gemeindepräsident müsste säumigen Steuerzahlern nicht durch spektakuläre Ankündigungen auf die Sprünge helfen, wenn es die Quellensteuer bereits für alle gäbe.

Die WAK-SR war sich nicht ganz sicher, was sie mit dieser Initiative machen sollte, und hat deshalb eine Umfrage bei den Kantonen eingeleitet. Aber wie sehr häufig, muss ich Ihnen sagen, war die Frist wieder einmal so gesetzt, dass die Sommerferien mittendrin waren. Ich glaube, wir müssten uns dann auch mal an der Nase nehmen, dass wir nicht ständig solche Dinge machen. Auch Verwaltungen in den Kantonen machen manchmal im Sommer Ferien. Trotzdem haben aber siebzehn Kantone geantwortet: Sechs haben sich für eine Änderung ausgesprochen und elf dagegen.

Natürlich würde es Probleme mit der Umsetzung und mit dem Umsteigen auf die Quellensteuer geben - vor allem administrative Probleme. Aber diese Initiative würde auch Vorteile bringen. Es würde eine erhebliche Vereinfachung bei der Besteuerung geben und etwas, was für uns als SP-Fraktion sowieso wichtig wäre: Es gäbe keine Abzüge mehr, und man würde Dinge, die man fördern wollte, wie Familien, Bildung und Ähnliches, direkt unterstützen. Ein weiterer Punkt: Wir hätten eine zivilstandsunabhängige Besteuerung.

Die Standesinitiative Neuenburg enthält keine Verpflichtung für die Kantone. Eine freiwillige Lösung erachte ich persönlich allerdings als wenig tauglich, wenn ich bedenke, dass es Leute gibt, die in verschiedenen Kantonen Einkommen generieren.

Der wichtigste Grund aber - nochmals - für ein Ja zur Standesinitiative ist, dass der Fiskus zu seinen Einnahmen kommt, ohne Ausfälle und ohne Verzögerung und im Sinne der Forderung: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist!"