Pfister Gerhard · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Namens der Minderheit bitte ich Sie, den Initiativen, insbesondere der parlamentarischen Initiative Donzé, Folge zu geben. Aus Sicht der Minderheit besteht im Nachgang zur Abstimmung zur Minarett-Initiative Handlungsbedarf.

Die Minarett-Initiative hat eigentlich eine Frage gestellt, die das Stimmvolk und auch das Parlament in ein Dilemma brachte. Man wurde zu einer Frage der Bauordnung befragt. Allen war dabei aber klar, dass es im Wesentlichen nicht um die Anzahl Minarette in der Schweiz, sondern um etwas ganz anderes ging. Wenn Sie im Abstimmungskampf waren, dann können Sie sich vielleicht noch erinnern, dass bei jeder Abstimmungsdiskussion zwei oder drei Minuten über das Thema Minarett diskutiert wurde und dann über alles andere. Alles andere - das war unter anderem die Angst, dass die religiösen Fundamentalisten sich nicht an unsere Rechtsordnung halten würden; das war das Problem.

Wir kamen seinerzeit bei der Abstimmung zum Schluss, dass man das Problem ernst nehmen solle, dass man aber zur Minarett-Initiative Nein sagen müsse, weil sich die Frage des politischen und religiösen Fundamentalismus nicht an der Frage entscheide, wie viele Minarette in unserem Land stünden. Das Volk hat aus unserer Sicht klar Ja gesagt, weil [PAGE 517] Ängste da sind. Es hat auch gesagt, was es nicht will, nämlich erstens kein sechstes Minarett und zweitens keinen religiösen Fundamentalismus.

Meines Erachtens wollen die Initiativen nun das, was das Volk beschlossen hat, auch umsetzen. Die Abstimmung war ein Auftrag, gegen den Fundamentalismus und den Extremismus vorzugehen. Dieser Auftrag ist mit dem Ja zur Minarett-Initiative noch lange nicht erfüllt. Das Ja zur Minarett-Initiative ist gleichsam der Auftrag dazu, diesen Auftrag auszuführen - genau das wollen die Initianten. Die Gefahr des Entstehens einer Parallelgesellschaft und die Gefahr des politischen Islamismus bestehen. Das Volk hat uns mit der Minarett-Initiative den Auftrag gegeben, etwas dagegen zu tun.

Es geht nicht um die Aufhebung des Minarettverbots, zumindest nicht in der parlamentarischen Initiative Donzé. Bei der einen Initiative steht das zwar in der Begründung, aber bei der Initiative von Kollege Donzé ist überhaupt nicht die Rede davon. Walter Donzé wollte diesen Artikel nicht aufheben, sondern etwas Weitergehendes aus diesem Artikel machen.

Braucht es eine Art kulturkämpferische Gesetzgebung, müssen wir das Thema Religion überhaupt gesetzlich, verfassungsmässig verankern? Vor zwanzig oder dreissig Jahren waren alle der Meinung, das brauche es nicht mehr. Man hat den Jesuitenartikel aufgehoben, weil man damals der Meinung war, Religion sei kein Problem mehr. Das 21. Jahrhundert wird vermutlich ein Jahrhundert der Religionen bzw. der fundamentalistischen politischen Instrumentalisierung der Religionen sein. Das ist etwas Neues. Wir haben den radikalen Islamismus, aber auch fundamentalistische Strömungen in allen Religionen. Aus unserer Sicht müssen wir das Verhältnis zwischen Religionen und Rechtsstaat deshalb regeln. Damit müssen wir auf der Verfassungsebene beginnen; es reicht nicht, diese Frage über das Baurecht angehen zu wollen. Eine Regelung auf Verfassungsebene ist das Ziel beider Initiativen.

Deshalb beantrage ich Ihnen namens der Minderheit, diesen Initiativen im Sinne eines Dialogs Folge zu geben. Mit Folgegeben bekräftigen wir den Handlungsbedarf und entscheiden, in einen Dialog über die Umsetzung zu treten. In diesem Sinne haben Sie damit noch nichts Konkretes entschieden, aber Sie haben den Handlungsbedarf bejaht.

Deshalb bitte ich Sie namens der Minderheit, diesen Initiativen Folge zu geben.

[VS]