Leumann Helen · Ständerat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Wir sind uns einig, dass im EO-Fonds viel Geld vorhanden ist. Geld, das nicht gebraucht wird, weckt automatisch die Begehrlichkeiten aller möglichen Leute. Es ist aber grundsätzlich falsch, wenn der EO-Fonds immer wieder nachgefüllt und so zur Finanzierung anderer Zwecke verwendet wird. Gerade dies sollte verhindert werden, denn auch Sozialkostenbeiträge dürfen keine Einbahnstrasse sein, sonst sinkt die Bereitschaft, in schweren Zeiten einzuspringen. Jede Strategie braucht einen ersten Schritt in die richtige Richtung; das ist nach den Wahlen problemloser möglich. Die Strategie muss heissen: Fiskalquote senken, Lohnkostenbelastung senken, Einmal-Finanzquelle für den Ausbau stoppen. Im Fall des EO-Fonds heisst das, dass die Beiträge gesenkt werden müssten, wenn die Geldreserven zu gross werden. Hier können problemlos Lohnbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesenkt werden. Dieser Vorschlag ist gerecht.

Gestatten Sie mir den Vergleich mit der ALV: Ich erinnere an das dritte Lohnprozent, das in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eingeführt wurde. Jetzt ist gottlob eine Entspannung eingetreten, aber das dritte Lohnprozent läuft weiter und wird für den Schuldenabbau gebraucht. Es wäre deshalb ein kleines Zeichen in die richtige Richtung, jetzt die EO-Beiträge zu senken, denn eine Senkung schadet weder dem Stabilitätsprogramm noch dem Militär. Gerade das Militär soll ja den Fonds für schwere Zeiten behalten können; solange es geht, können die Erträge der IV zur Schuldentilgung überlassen werden.

Was ich vor allem aber nicht verstehe, Frau Bundespräsidentin, ist der Umstand, dass der Bundesrat die Empfehlung ablehnen will, gleichzeitig aber interessanterweise bereit ist, die Motion Bangerter (99.3527) als Postulat entgegenzunehmen; das ist ein Widerspruch.

Ich bitte Sie deshalb, meine Empfehlung zu überweisen, und danke für Ihre Unterstützung.