Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Wir haben in der Botschaft zur Vorlage Fabi, die derzeit in der ständerätlichen Kommission liegt, die Rückzahlung akzeptiert, soweit sie in der heutigen Gesetzgebung festgelegt ist. Das Parlament wird darüber diskutieren, ob es dem Folge leistet oder ob dieses Ziel aufgeweicht wird. Diskussionen in der Kommission sind im Gange, sowohl über die Rückzahlung als auch über die Verzinsung. Der Bundesrat hält Wort und hält sich an diese Vorgaben.