Schwander Pirmin · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, im Revisionsbericht zur Staatsrechnung wird immer wieder festgehalten, dass die Rückzahlung der Bevorschussung im FinöV-Fonds unsicher ist. Nun will der Bundesrat den befristeten FinöV-Fonds in einen unbefristeten Bahninfrastrukturfonds überführen. Ist der Bundesrat bereit, im Zeitpunkt der Überführung eine Rückstellung für das Rückzahlungsrisiko zu machen?