Müller Leo · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Nach wie vor sind die Arbeiten für das grösste Bauwerk der Schweiz, die Neat, in vollem Gang. Pro Jahr werden bei diesem Bauwerk still und leise über eine Milliarde Franken verbaut. Die Aufsicht über dieses Bauwerk hat der Bundesrat, der Neat-Aufsichtsdelegation obliegt die Oberaufsicht. Uns liegt nun ein entsprechender Bericht dieser Aufsichtsdelegation vor.

Ich komme zuerst zum Gotthard-Basistunnel: Wir können zur Kenntnis nehmen, dass dort die Risiken der Geologie heute weitgehend beseitigt sind; offen sind noch die Risiken für den Einbau der Bahntechnik und der Inbetriebnahme. Das Kostenrisiko verkleinert sich somit laufend. Die Inbetriebnahme dieses Basistunnels ist auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2016 vorgesehen. Nach wie vor zeigt sich, dass dieses Ziel ehrgeizig ist.

Beim Bau des Ceneri-Basistunnels zeigt sich die Situation etwas anders. Dort sind die Risiken der Geologie noch nicht überwunden; hier besteht deshalb noch ein erhebliches Kostenrisiko. Die vorgesehene Eröffnung im Jahr 2019 scheint kaum einzuhalten zu sein. Deshalb hat die Neat-Aufsichtsdelegation eine Empfehlung an das Bundesamt für Verkehr abgegeben. Darin wird verlangt, dass bis Ende 2012 eine neue Terminplanung vorgelegt wird, in der aus heutiger Sicht dargelegt wird, wie dieser Terminplan trotzdem eingehalten werden kann. Die CVP-Fraktion begrüsst, dass rechtzeitig den Tatsachen in die Augen geschaut wird, um allenfalls weitere Massnahmen treffen zu können.

Ich komme nun zu zwei Punkten, die der CVP wichtig sind, nämlich zur Verlagerungspolitik und zur Finanzierung dieses Bauwerkes.

Zum ersten Punkt, der Verlagerungspolitik: Beim vorherigen Traktandum mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass das Ziel der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene quantitativ nicht erreicht wurde und auch nicht erreicht werden kann. Trotzdem hält die CVP-Fraktion im Grundsatz am Ziel der Verlagerung fest. Die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels und des Ceneri-Basistunnels geben sicher neuen Schub.

Kopfzerbrechen bereitet jedoch langsam, aber sicher die nicht absehbare Realisierung der Zufahrtsstrecken. Die Zufahrtsstrecken haben für die Kapazitätsauslastung, die Rentabilität und die wirkungsvolle Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene grosse Bedeutung. Somit kommt auch dem Ausbau der Bahnstrecke von Karlsruhe nach Basel auf vier Spuren grosse Bedeutung zu. In der Vereinbarung von Lugano von 1996 ist diese Zusammenarbeit der Schweiz mit Deutschland bezüglich dieser Neubaustrecken geregelt. Nun ist aber Deutschland in Verzug gekommen, insbesondere ist offenbar die Finanzierung nicht geregelt. Das Problem hat aber Deutschland zu lösen. Die CVP-Fraktion erwartet deshalb vom Bundesrat, dass im Rahmen der Verhandlungen mit Deutschland die Problematik dieser Zeitverzögerung auf den Tisch kommt.

Eine zweite Problematik liegt bei der Zufahrt von Italien her. Diesbezüglich überlegt man sich in Italien offenbar, die Strecke Monza-Chiasso nicht auf vier Spuren auszubauen, wie das geplant war, sondern man will diese Kapazitätserweiterung mit betrieblichen Massnahmen erreichen.

Ich komme noch zu einem zweiten Punkt, zur Finanzierung: Dieses Neat-Bauwerk wird über den FinöV-Fonds finanziert. Der Neat-Gesamtkredit beträgt rund 19,1 Milliarden Franken. Es ist vorgesehen, dass dieser Fonds nun in einen unbefristeten Bahninfrastrukturfonds überführt wird. Das begrüsst die CVP-Fraktion. Die CVP-Fraktion fordert aber auch, dass dieser Fonds künftig verzinst und zurückbezahlt wird. Wir können der Idee, auf eine Verzinsung oder gar Rückzahlung an den Bund zu verzichten, gar nichts abgewinnen.

Bei einem Rückforderungsverzicht kämen wir mit der Schuldenbremse arg in Bedrängnis - das wollen wir nicht. Der Zeitpunkt der Rückzahlung ist an die Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels geknüpft, das heisst, er wird voraussichtlich ab 2016 sein; daran ist festzuhalten.

Zum Schluss halte ich noch Folgendes fest: Die CVP/EVP-Fraktion beantragt, den Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte zur Kenntnis zu nehmen.