Killer Hans · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Das System der Verkehrsverlagerung ist gescheitert. Dies ist mittlerweile auch dem Bundesrat bewusst! Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene steht weit entfernt von den Zielen, die man mittels sehr teurer Investitionen bei den Infrastrukturen und mittels Steuerung der Strassenbenützer erreichen wollte.

Das Zwischenziel 2011 ist um über 25 Prozent verfehlt worden, und das Endziel für den Zeitpunkt zwei Jahre nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels ist noch viel weniger erreichbar. Dies hat nun auch der Bundesrat eingesehen und mit verblüffender Offenheit eingestanden, dass mit den heutigen Massnahmen und auf der Basis der gültigen und der in realistischer Weise zu erreichenden Änderungen auch die längerfristigen Ziele weit verfehlt werden.

Auch der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, Massnahmen zu ergreifen, welche eine Beschleunigung und Verbesserung der Verlagerung bewirken könnten, da nebst der nichtvorhandenen Schieneninfrastruktur auch die Projekte für die Zulaufstrecken im Ausland stocken und die finanziellen Mittel dort nicht vorhanden sind. Die immer wieder ins Spiel gebrachte Alpentransitbörse, welche eine entscheidende Verbesserung bringen soll, ist zurzeit schlicht nicht möglich, da sie in unseren Nachbarländern keine Akzeptanz findet und zudem dem Landverkehrsabkommen widerspricht.

Zwar sind in der Berichtsphase kurzzeitige Frequenzminderungen festgestellt worden, so im Jahr 2009, im Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise. Da sank der alpenquerende Güterverkehr um insgesamt 14 Prozent, der Bahnverkehr aber um 18 Prozent, der Strassenverkehr um 7 Prozent. Dies führte dazu, dass der Bahnanteil am gesamten Alpengüterverkehr auf historisch tiefe 61 Prozent gesunken ist. Die Tatsache, dass die Immissionsbelastung auf den Transitachsen trotz Erhöhung des Strassenanteils leicht gesunken ist, weist klar darauf hin, dass die Transportflotte auf der Strasse durch die Erneuerungsinvestitionen der Transporteure heute einmalig saubere Fahrzeuge bewegt.

Die Inbetriebnahme der Neat wird zwar zweifellos einen Verlagerungseffekt bewirken, dieser wird aber bestenfalls genügen, um die Anzahl Fahrten auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren.

Die Vorschläge des Bundesrates wirken in dieser Situation etwas hilflos: Der Bau des 4-Meter-Korridors soll vorangetrieben werden; das kostet sehr viel Geld und dauert Jahre. Man denkt weiter an eine Erhöhung der Abgaben für Lastwagen beim Transit. Man denkt an die Verlängerung des [PAGE 1050] Zahlungsrahmens zur Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs, was schlicht eine Verlängerung der Subventionen für diese Güterbahnstrecke bedeutet. Letztlich braucht die geforderte Erhöhung der Terminalkapazitäten südlich der Alpen ebenfalls erhebliche Mittel. Auch all diese teuren und lange dauernden Massnahmen werden nicht ausreichen, um das Verlagerungsziel zu erreichen.

Der Bundesrat befindet sich bei der Verlagerungspolitik in einem klassischen Dilemma: Wenn nichts unternommen wird, toleriert er eine gesetzwidrige Situation; wenn das Verlagerungsgesetz angepasst wird, besteht die Gefahr, dass wir ein verfassungswidriges Gesetz haben. Die Schweiz hat es leider verpasst, die Nachbarländer zur zeitgerechten Fertigstellung der Zulaufstrecken zu verpflichten; es gibt in den Staatsverträgen leider keine Sanktionsmöglichkeiten. Wir können auf nicht mehr als den guten Willen hoffen. Unser Land ist weitgehend auf den Goodwill der EU angewiesen, und dieser Goodwill fehlt weitgehend, wie der Bundesrat selber ausführt.

Die SVP sieht sich in ihrer seit Langem geäusserten Kritik an der Verlagerungspolitik klar bestätigt. Die Verlagerungspolitik ist gescheitert und wird nie flugfähig werden. Im Alpenschutzartikel werden sowohl das Wirtschaftswachstum wie auch den Bevölkerungszuwachs ignoriert. Da durch die Ausweitung der Handelsräume in der EU ein massiv grösseres Handelsvolumen zu bewältigen ist, steigt auch deswegen der alpenquerende Verkehr. Wir von der SVP unterstützen in dieser Situation die realistischen und realisierbaren Massnahmen wie den Bau und die Finanzierung des 4-Meter-Korridors als Grundvoraussetzung einer leistungsfähigen Transitachse auf der Schiene. Wir lehnen jegliche Erhöhung von Strassengebühren oder Abgaben für die Verlagerung ab, insbesondere weil der Strassenschwerverkehr seine Kosten bereits heute zu mehr als 100 Prozent deckt. Wir lehnen die Verlängerung des Zahlungsrahmens zur Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs ab. Diese Massnahme war immer als befristet erklärt worden und sollte stetig reduziert werden. Eine Alpentransitbörse betrachten wir als unrealistisch, da eine Wirkung ausbleiben würde und auch die EU eine solche Massnahme ablehnt. Letztlich wird nur die Möglichkeit bleiben, die nichterreichbaren Grössen, die im Güterverkehrsverlagerungsgesetz fixiert sind, an die realistischen Grössen anzupassen respektive sie zu streichen.