Fässler Daniel · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Ich widerspreche der Bundesrätin nicht gerne: Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, Gesetz und Verordnung seien erst seit einem halben Jahr in Kraft; Gesetz und Verordnung - die Revisionen - sind seit dem 1. Juni 2011 in Kraft, in diesem Sinne bereits ein ganzes Jahr.

Zu Herrn Jans: Es ist richtig, die Motion ist in der Kommission tatsächlich sehr spontan zustande gekommen - da muss ich Ihnen Recht geben. Aber die Tatsache, dass sie zustande gekommen ist, eine Mehrheit gefunden hat, ist offensichtlich Ausdruck eines Unmutes, einer Unsicherheit, auch eines Bedarfs nach Klärung, sonst wäre sie nicht zustande gekommen. Die Kommissionsmotion möchte primär, dass eine Flexibilisierung geschaffen wird, und zwar in der Verordnung selber und nicht in irgendwelchen Vollzugshilfen und Richtlinien. Das ist die Stossrichtung der Kommissionsmotion.