Janiak Claude · Ständerat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Sie werden sich vielleicht wundern, dass ich mich zu diesem Thema äussere, aber es hat mich hellhörig gemacht, als ich gelesen habe, wie sich der Bundesrat zu dieser Motion stellt. Frau Egerszegi hat den Sachverhalt dargelegt. Dieser kann ja nicht ernsthaft bestritten werden. Der Bundesrat anerkennt das auch, er sieht die Probleme, aber er will uns da jetzt vertrösten.

Es besteht in der Tat Handlungsbedarf, Frau Egerszegi hat es aufgezeigt. Die IV-Revision trägt die ersten Früchte. Wenn das Risiko zurückgeht, dann muss sich das auch auszahlen, für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer. Frau Egerszegi hat vorhin von einer Schreinerei gesprochen oder von einem anderen Handwerksbetrieb. Es gilt auch für eine Anwaltskanzlei, wie ich eine habe. Wenn Sie eine kleine Kanzlei mit sechs Personen haben und eine Person länger ausfällt oder gar invalid wird, dann merken Sie das relativ schnell bei den Prämien. Wenn das Risiko gesamthaft zurückgeht, dann muss sich das eben auch auszahlen.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion anzunehmen. Frau Egerszegi hat darauf hingewiesen: Der Sachverhalt ist unbestritten, auch vom Bundesrat. Das darf man jetzt nicht aussitzen und zuwarten. Die Reform heisst "Altersvorsorge 2020", es geht also noch sehr lange. Der Handlungsbedarf ist nachgewiesen; ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.