Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Was wir sicher nicht wollten - Herr Ständerat Engler hat auch darauf hingewiesen -, war eine Verschärfung der Anforderungen für Inländer. Die Absicht war, die Bestimmungen so zu formulieren, dass die Bauproduktehersteller alles in einem Gesetz finden, dass alles in einem Gesetz aufgelistet ist. Aber wir können Ihre Argumentation selbstverständlich nachvollziehen. Ich bin auch damit einverstanden, dass wir die Erweiterung streichen und das Gesetz den europäischen Vorschriften anpassen. Noch einmal: Wir möchten die Situation für Inländer nicht erschweren. Das war nicht die Auffassung, das war nicht das Ziel dieser Bestimmung.

Ich bin mit dem Streichungsantrag einverstanden.