Minder Thomas · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Diese Initiative hat etwas Sympathisches, da stimme ich mehreren Votanten zu. Einen Faktor zwischen Höchst- und Tiefstlohn in einer Aktiengesellschaft zu definieren ist nicht a priori schlecht. Im Gegenteil, ich begrüsse das sogar. Gute Corporate Governance sollte diese Frage beantworten. Der Fall Novartis und Vasella hat gezeigt, dass dieses gegenseitige Gewähren von hohen Vergütungen im Verwaltungsrat ein No-go ist.

Auch ich habe lange an diesem Lösungsvorschlag, an einem Faktor herumstudiert, diesen aber verworfen, als ich die HSG-Ethiker mit einem Faktor 30 konfrontierte, welche einen Faktor 50 noch akzeptabel fanden. Persönlich denke ich, jede AG sollte einen solchen Faktor über ihre Statuten regeln. Ein klar definierter Faktor zwischen Höchst- und Tiefstlohn in den Statuten, vor allem bei grossen Publikumsgesellschaften, schafft Transparenz und Vertrauen bei der Belegschaft und bei den Investoren. Wenn man die Novartis nimmt, so hätte da längst ein Verhältnis zwischen [PAGE 313] Höchst- und Tiefstlohn definiert werden sollen. Dann hätte Vasella nicht so abgehoben. Herr Vasella hat nach der Fusion mit 1 Million Franken angefangen. In all den Jahren hat er ein Konstrukt aufgebaut, welches ihm erlaubte, bis zu 44 Millionen Franken abzuzweigen. Man kann diesbezüglich das Buch von Dirk Schütz, "Gierige Chefs. Warum kein Manager zwanzig Millionen wert ist", lesen. Darin werden die Mechanismen bei Novartis und Vasella beschrieben.

Bei Novartis ergäbe das bei einem Mindestlohn von 4000 Franken für das unterste Segment einen Faktor von 916. Sie haben richtig verstanden: 916! Ein in den Statuten definierter Faktor hätte dies verhindert. Ich würde Bundesrat und Parlament einen indirekten Gegenvorschlag in diese Richtung unterbreiten. Leider haben es der Bundesrat und die Kommission jedoch verpasst und ausgeschlagen, einen solchen zu machen. Ich meine zu spüren, dass das Parlament die Stimmung, die Temperatur im Volk bei dieser Initiative zu wenig fühlt und die Vorlage ohne Gegenvorschlag abschmettern will. Die deutliche Annahme der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" hat gezeigt, dass das Volk durchaus gewillt ist, Leitplanken zu setzen. Macht das Parlament hier keinen Gegenvorschlag - das hat es anscheinend entschieden -, so riskiert es die Annahme der Initiative.

Für den normalen Bürger reicht ein Faktor 12, wenn er seinen Lohn mit jenem seines Chefs vergleicht. In der Verwaltung und in der KMU-Landschaft macht diese Volksinitiative kein Bauchweh, sie geniesst grosse Sympathie. Wenn sie angenommen wird, ändert sich am Lohnsystem im Gewerbe nichts. Ich erwähne in diesem Zusammenhang, dass 99,7 Prozent aller Gesellschaften in der Schweiz KMU sind. Es ist daher auch falsch, wenn der Gewerbeverband in der Gegenkampagne den Lead übernehmen will.

Wir haben es gehört: Wenn in der EU die Boni bei den Finanzdienstleistern - wo bekanntlich die Exzesse wahrlich am grössten sind - sogar mit einem Faktor von 2 gedeckelt werden, so ist die 1:12-Initiative geradezu human.

Ich selbst werde die Initiative jedoch nicht unterstützen. Vielleicht überrascht Sie das, ich kann Ihnen aber auch erklären, warum: Erstens ist ein einziger Faktor für alle Firmen in der Schweiz falsch. Zweitens kann die Beschränkung ganz einfach umgangen werden, indem man, das wurde bereits diverse Male erwähnt, die Toplöhne einfach in eine andere Aktiengesellschaft auslagert und die Tiefstlöhne ebenfalls in eine andere Aktiengesellschaft auslagert - oder man lässt die tiefsten Löhne einfach über Adecco oder Manpower laufen. Es gibt sogar noch eine günstigere Variante, diese wurde auch angetönt: Sie lassen die hohen Löhne einfach über eine ausländische Buchhaltung laufen. Da die Topmanager, und um diese geht es, so oder so dauernd auf Achse sind und die ausländischen Niederlassungen besuchen, kann das sehr plausibel erklärt und begründet werden. Gehälter, welche über eine ausländische Buchhaltung laufen, umgehen diese Initiative.

Das, was wir bei der Abzocker-Initiative richtig gemacht haben, haben die Juso leider falsch gemacht: Sie haben vergessen, die Hintertüren zu schliessen, um Umgehungsmöglichkeiten zu vermeiden. Beim Thema "Geld und Gier", das sicher auch der Ursprung dieser Initiative ist, ist es absolut zentral, dass Sie die Hintertüren, die Schlupflöcher schliessen. Leider haben das die Juso verpasst; der Initiativtext ist schlecht formuliert. Etwas in die Verfassung zu schreiben, das mit einem simplen Federstrich umgangen werden kann, ist falsch.

Das ist einer der Hauptgründe, warum ich diese Initiative ablehne.