Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Die Annahme der Abzocker-Initiative hat gezeigt, dass das Schweizervolk genug von exzessiven Löhnen und Boni hat, von Löhnen, die in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen, und von Boni, die auch bezahlt werden, wenn die Unternehmen rote Zahlen schreiben; es hat davon definitiv genug.

Wenn es heute noch Manager und Spitzen von Verbänden geben sollte, die glauben, man könne sich jetzt für zwei, drei Jahre etwas demütig geben und nachher zur Tagesordnung zurückkehren, dann haben sie nichts begriffen; dann haben sie nicht begriffen, dass das Volk in einer direkten Demokratie die Möglichkeit hat, direkt in die Wirtschaftsordnung einzugreifen, auch bereits dann, wenn die Politik noch glaubt, nicht tätig werden zu müssen. Dann haben sie nicht begriffen, dass sie mit ihrem Handeln entscheidende Erfolgsfaktoren unseres Landes, nämlich die Sozialpartnerschaft und den Arbeitsfrieden, aufs Spiel setzen.

Ich will den Ball aber nicht nur einseitig der Wirtschaft zuspielen. Auch die Politik, und vor allem auch die Politik, ist gefordert. Es gibt doch eine stattliche Zahl von bürgerlichen Politikern - das müssen wir selbstkritisch festhalten -, die das Problem zu Beginn auch unterschätzt haben. Ich muss leider sagen, dass ich mich diesem Vorwurf auch nicht ganz entziehen kann. Vor drei, vier Jahren, als wir mit der Aktienrechtsrevision begannen, habe ich das Problem [PAGE 310] unterschätzt. Ich bin damals davon ausgegangen, dass im Gefolge der Finanzkrise Vernunft einkehren werde. Das war wohl leider ein Irrtum, wie jüngere Entwicklungen zeigen.

Trotzdem dürfen die Exzesse nicht dazu führen, dass wir über das Notwendige hinaus in den Wettbewerb eingreifen und die Wirtschaftsfreiheit beeinträchtigen. Ein vergleichsweise flexibler Arbeitsmarkt und eine freiheitliche Wirtschaftsordnung sind eben weitere Erfolgsfaktoren für Wohlstand und tiefe Arbeitslosigkeit in diesem Land. Auch wenn uns Exzesse stören, darf dies nicht zu einer Abkehr vom Leistungsprinzip führen. Wer mehr leistet, darf mehr verdienen; wer Überdurchschnittliches leistet, darf auch überdurchschnittlich verdienen.

Wenn der Mittelstand in der Schweiz von einem vergleichsweise milden Steuerklima profitiert, liegt das auch daran, dass es Gutverdienende gibt, die hohe Steuern zahlen und einen ganz massgeblichen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Ist dies nicht mehr der Fall, wird sich das Klima auch für die mittleren und tiefen Einkommen verschlechtern.

Auch in anderen Ländern stören sich die Leute an Abzockerei und Boni-Exzessen. Im Gegensatz zur Schweiz fehlen dort aber in der Regel direktdemokratische Instrumente, um eben direkt etwas dagegen unternehmen zu können. In den Regierungen verschiedener Länder wächst die Einsicht, dass gehandelt werden muss, wenn der soziale Friede nicht nachhaltig gefährdet werden soll. Eine wirksame Mässigung von Löhnen und Boni wird global aber wahrscheinlich erst möglich, wenn die Mehrheit der Wirtschaftsnationen dieses Problem erkannt hat und in diesem Bereich Massnahmen - welcher Art auch immer - ergreift. Bis dahin kann die Schweiz als Land, das viele internationale Konzerne beheimatet, kaum Regelungen erlassen, die derart einschneidend sind wie jene der 1:12-Initiative, die uns im globalen Wettbewerb stark benachteiligen würden.

Das Anliegen der Initiative ist populär, und die Initiative hat beim Volk, das ist zumindest meine Auffassung, durchaus eine realistische Chance. Auf den ersten Blick ist es ja auch kaum verständlich, dass der höchste Lohn mehr als zwölfmal höher sein soll als der tiefste. Angesichts der erwähnten Konkurrenzsituation würde eine Annahme der Initiative aber die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz massiv beeinträchtigen.

Zudem gilt es jetzt doch auch einmal zu beobachten, was für Folgen die bereits ergriffenen Massnahmen haben werden. Das Schweizervolk hat die Initiative von Kollege Minder sehr deutlich angenommen; wenn die Initiative keine Mogelpackung war, müsste sie doch zu einer gewissen Mässigung im Bereich der Toplöhne und der Boni führen.

Ich mache mir keine Illusionen: Die Initiativgegner werden massiv gefordert sein. Bei der gegenwärtigen Stimmung und bei dem gegenwärtigen Umfeld wird es nicht einfach sein, das Schweizervolk von einem Nein zu dieser Volksinitiative zu überzeugen. Gelingen wird uns das nur, wenn Wirtschaftsführer und Wirtschaftsverbände durch ihr Handeln aufzeigen, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden haben. Bei Rückenschüssen à la Vasella werden wir auch diese Abstimmung verlieren.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.