Engler Stefan · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Die Diskussion hat gezeigt, dass das wenige Fleisch, das noch am Knochen dieser Vorlage geblieben ist, das Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit in Artikel 5 und die Frage ist, ob man überhöhte Importpreise als ein Problem betrachtet, dem man begegnen möchte oder nicht. Kollege Schmid Martin hat denn auch noch den Zusammenhang hergestellt zwischen diesen beiden Fragen, Teilkartellverbot und Importpreisproblematik, indem er meines Erachtens zu Recht ausgeführt hat, dass die Importpreisproblematik für sich noch kein hinreichender Grund dafür ist, das Kartellrecht in der Schweiz mit der Einführung eines Teilkartellverbots auf den Kopf zu stellen. So weit bin ich mit ihm einig.

Wer aber, wie ich und eine Minderheit bei Artikel 7a, darin eine Marktbeherrschung und ein Problem erkennt, dass eine Unternehmung den Einkauf in der Schweiz zu einem erhöhten Preis erzwingen kann, der hat dann eigentlich nur drei Möglichkeiten zu reagieren. Er kann entweder diese Situation hinnehmen, er kann darauf hoffen, dass sich die Wirtschaftsakteure mit der Zeit darauf einigen, das zu korrigieren, oder aber er hat die Wahl - und wo, wenn nicht im Kartellgesetz -, eine Marktbeherrschung zu unterbinden. Deshalb habe ich mich gut gefühlt in der Minderheit Fetz zu Artikel 7a, weil sie ein Anliegen betrifft, welches Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz schützt, weil sie aber auch ein Anliegen aufnimmt, das für unser Gewerbe, für die Arbeitsplätze und bezüglich der Produktionskosten in der Schweiz tatsächlich von erheblicher Relevanz ist. Wenn Abertausende von Leuten im Jahr Milliarden im Ausland ausgeben, weil die Preise nicht in die Schweiz weitergegeben werden, dann ist das ein Problem.