Müller Geri · Nationalrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ist Ihnen bewusst, wie oft das Parlament in den letzten zehn Jahren bei bundesrätlichen Entscheiden für Waffenlieferungen in andere Länder intervenieren musste? Wie reagieren Sie auf Frankreich, das in Syrien völkerrechtlich widerrechtlich Waffen einsetzt und verkauft?