Binder Max · Nationalrat · 2001-10-01

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, Sie haben von den zweckgebundenen Mitteln gesprochen. Ich nehme an, Sie werden die - je nach Quelle - 3,25 oder 3,5 oder bald 3,7 Milliarden Franken ansprechen. Wann werden Sie dem [PAGE 1274] Bundesrat den Antrag stellen, diese Gelder analog zum FinöV-Fonds in einen Fonds umzuwandeln, der dann auch verzinst würde?