Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-10-01

Wortprotokoll

Zunächst verweise ich darauf, dass Bund und Kantone im Verwaltungsrat dieser Netzgesellschaft vertreten sein werden und diese Aktiengesellschaft schweizerisch beherrscht sein muss. Die übrigen Bedingungen werden in der Verordnung festgelegt. Höchstwahrscheinlich wird der Bundesrat diese Woche die Verordnung in die Vernehmlassung schicken, sie also so beschliessen, wie er es sich vorstellt.

Es gibt im Vorfeld dieses Beschlusses durch den Bundesrat verschiedene Meinungen; deswegen kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, was das Endresultat der bundesrätlichen Verordnung sein wird. Sie werden aber Gelegenheit haben, sich dazu erneut zu äussern. Wenn sie dann mal steht, können Sie zum Gesetz Ja oder Nein sagen.