Pelli Fulvio · Nationalrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Nachdem in der Kommission zwei Anträgen zur besseren Präzisierung der Gruppenersuchen bei Artikel 3 Buchstabe c und zur zusätzlichen Begrenzung der Ausnahmefälle bei fehlender vorzeitiger Information des Betroffenen bei Artikel 21a zugestimmt wurde, hat zuerst die FDP-Liberale Delegation in der WAK und dann auch die Fraktion entschieden, die so angepasste Vorlage des Bundesrates zu unterstützen.

Unsere Fraktion teilt die Auffassung des Bundesrates, dass es nötig ist, unsere Gesetzgebung an die Erfordernisse der sogenannten internationalen Standards anzupassen. Das ist es, was die Schweiz als Kleinstaat seit je macht. Es ist auch ihr Erfolgsrezept: Sobald ihre Position mit dem europäischen oder weltweiten Standard inkompatibel wird, sucht sie einen Ausweg, um im Markt zu bleiben. Bis jetzt ist es der Schweiz gelungen, dank dieser intelligenten Anpassungsstrategie alle internationalen Hürden in allen Gebieten der Wirtschaftspolitik erfolgreich zu überwinden. Diesmal machen wir Freisinnig-Liberalen die Anpassung sehr ungern, weil wir mit einem Weltstandard konfrontiert sind, der mit dem Parameter der Rechtsstaatlichkeit schwer vereinbar ist. Leider werden internationale Beziehungen zunehmend vom Recht des Stärkeren dominiert; grosse Staaten nutzen nichtdemokratisch legitimierte Gremien wie die G-20 aus, um weltweit ihre Interessen durchzusetzen. Mächtige Länder wie Deutschland, Grossbritannien oder die USA befinden sich nicht dort, wo sie sein sollten, nämlich auf grauen oder schwarzen Listen; sie stehen nicht wegen ungenügender Geldwäschereinormen am Pranger. Auch im Peer Review des Global Forum fehlt jegliche Kritik.

In einem solchen Umfeld braucht leider ein kleiner, aber wirtschaftlich in der Liga der Schwergewichte spielender Staat wie die Schweiz Rechtssicherheit und Stabilität und hat deshalb keine andere Alternative, als die internationalen Normen zu übernehmen und sie intelligent und pragmatisch umzusetzen. Wie das gemacht werden soll, werde ich später in der Diskussion über die einzelnen Artikel kommentieren. Die Kröte ist aber im Interesse des Werk- und Finanzplatzes Schweiz zu schlucken.

Aus diesen Überlegungen treten wir auf die Vorlage ein.