Fischer Roland · Nationalrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, den Antrag der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2014 abzulehnen. Denn die Einigungskonferenz hat bei der Differenzbereinigung mit Bezug auf die Bundesfinanzen nun die schlechteste Lösung erzielt: Sie stockt bei den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte auf, verzichtet aber auf vertretbare Entlastungsmassnahmen beim Sach- und Betriebsaufwand. Wenn Sie nun der Minderheit folgen und den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen, dann kommen automatisch die tieferen Beiträge aus der letzten Differenzbereinigungsrunde zum Zug. Das heisst, dass wir bei den Ausfuhrbeiträgen beim Bundesrat und somit beim Ständerat bleiben, beim Sach- und Betriebsaufwand hingegen beim Nationalrat. Das bedeutet, dass wir dort die Entlastungen von 150 Millionen Franken vornehmen.

Der Bundeshaushalt steht in den nächsten Jahren - und da spreche ich bereits von den Jahren 2015 und 2016 - vor grossen Herausforderungen. Durch die Rückweisung des KAP wird es jedoch kaum mehr möglich sein, rechtzeitig gezielte Entlastungsmassnahmen zu beschliessen, damit wir im Jahr 2015 einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag haben. Es ist deshalb aus unserer Sicht notwendig, dass wir hier bereits im Haushalt 2014 ein Polster schaffen.

Beim Sach- und Betriebsaufwand, der jetzt hier den grösseren Posten darstellt, budgetiert der Bundesrat unter dem Strich, wenn man es über die Jahre hinweg betrachtet, ein ansehnliches Wachstum. Denn es gab in den Jahren 2011 und 2012 bei diesen Positionen hohe Kreditreste, welche die nun geforderten Entlastungen von 150 Millionen deutlich übersteigen. Gehen wir von der Rechnung 2012 aus, so verzeichnen wir selbst mit dem Antrag der Minderheit nun einen Anstieg beim Sach- und Betriebsaufwand, und zwar mit einer jährlichen Rate von rund 3 Prozent. Wir fordern den Bundesrat auf, diese Entlastungen gegenüber dem Budget gezielt und differenziert umzusetzen. Das bedeutet, dass in denjenigen Departementen und Bundesämtern Entlastungen vorgenommen werden sollen, wo eben hohe Kreditreste bestehen, wo also die Kredite in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft wurden.

Bei den Ausfuhrbeiträgen möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass solche Beiträge in Zukunft, nach dem Abschluss der WTO-Verhandlungen, wohl nicht mehr beibehalten werden können, dass also der Trend in eine andere Richtung geht.

Ich möchte noch einmal betonen, dass mir die Behandlung des KAP auch lieber gewesen wäre. Bis wir nun aber neue KAP-Massnahmen haben, kommen wir jedoch nicht darum herum, hier eine Entlastung zu schaffen.

Ich bitte Sie deshalb im Sinne eines verantwortungsvollen, vorausschauenden Umgangs mit den Bundesfinanzen, der Minderheit zu folgen und den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.