Hadorn Philipp · Nationalrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Differenzbereinigungs- und Einigungsverfahren haben es in sich - für mich nicht nur, weil ich für diese drei Kommissionssitzungen vor den ordentlichen Ratssitzungen nach langen Vortagen jeweils um fünf Uhr aufzustehen hatte, nein, auch weil es zuletzt effektiv gilt, mit einem Antrag der beiden Kommissionsdelegationen in die beiden Räte zurückzukommen. Die Begriffe "verhandeln", "bereinigen" und "einigen" machen es wohl unschwer erkennbar, dass solche Sitzungen jene Momente sind, in denen bei den Positionen Spielraum entstehen muss und in denen eigene Forderungen angepasst, einzelne auch aufgegeben werden müssen.

Wir von der SP haben dies bereits gestern hier im Rat vorgelebt: Ursprünglich haben wir mit einer einzigen Ausnahme alle die Erhöhung um 8 Millionen Franken für das "Schoggi-Gesetz" bekämpft. Die Erhöhung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte scheint uns mehrheitlich wirklich nicht angebracht. Gestern haben wir uns als Fraktion bewegt, heute tragen wir einen Kompromiss mit, der auch diese Erhöhung beinhaltet. Weshalb sind wir über unseren Schatten gesprungen? Sind wir einfach ausgabenfreudig? In keiner Art und Weise! Die SP engagiert sich nach wie vor für eine ausgewogene und verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Wir wollen im politischen Diskurs die Erbringung effizienter und qualitativ hochstehender staatlicher Leistungen definieren und diese auch angepasst mit den erforderlichen Mitteln ausstatten. Unser Finanzblick richtet sich deshalb immer auf Einnahmen und Ausgaben.

Beim vorliegenden Antrag der Einigungskonferenz hat die Mehrheit eingesehen, dass die Folgen eines unüberlegten und undifferenzierten Antrages auf Reduktion des Sach- und Betriebsaufwandes um 150 Millionen Franken selbst tiefste Qualitätsansprüche an unsere eigene Arbeit unterschreiten würden. Wer in unserem Parlament könnte willentlich darauf hinwirken, dass unsere eigenen Aufträge von der Verwaltung nicht wahrgenommen werden könnten? Wer in diesem Rat möchte ganz konkrete kulturelle Projekte gefährden, internationale Engagements behindern, Regionen erforderliche Unterstützungen verweigern, Verkehrsprojekte gefährden, der Landwirtschaft drastisch Mittel entziehen, die Energiewende scheitern lassen, eine praktikable Umsetzung der neudefinierten Asylpolitik hintergehen, die Armee aushungern? Natürlich würde wohl jeder und jede in diesem Saal bei gewissen Themen gerade einen Mittelentzug als wünschenswert betrachten. So geht es auch mir persönlich.

Bei der hier diskutierten Reduktion geht es nicht darum, gezielt aus persönlicher Sicht problematischen und nichtwünschenswerten Aufgaben den Geldhahn zuzudrehen. Es ist eine Kollektivstrafe und zeugt eher von staatsfeindlicher Grundhaltung, negativer Haltung gegenüber staatlichen Leistungen generell und von Verkennung der weitgehend [PAGE 2194] hervorragenden Leistung der Mitarbeitenden unserer Verwaltung, wenn man einfach Mittel für die Wahrnehmung von Aufgaben und Aufträgen entzieht. Die Schweiz befindet sich finanziell in keiner Art und Weise in einer Krisensituation. Der Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz gewährt die erforderliche Ruhe dafür, dass wir im kommenden Jahr darüber nachdenken können, ob und welche neuen Massnahmen allenfalls notwendig sind, damit die von einer Mehrheit getragenen staatlichen Leistungen garantiert und sicher finanziert werden können.

Die SP-Fraktion wird den Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz unterstützen, damit unser Staat funktioniert und wir als Parlament unsere Glaubwürdigkeit bewahren können. Danke für Ihre Unterstützung.