Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Die Pauschalbesteuerung ist verfassungswidrig, sie verletzt alle steuerrechtlichen Grundsätze unserer Verfassung, insbesondere die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Rechtsgleichheit. Die Pauschalbesteuerung privilegiert reiche Ausländerinnen und Ausländer. Statt dass diese, wie die Schweizerinnen und Schweizer, nach dem Gesetz veranlagt werden, können sie ihre Steuern mehr oder weniger frei mit den Behörden aushandeln. Bei Michael Schumacher schätzte die "Handelszeitung" damals, dass er etwa zehn Prozent der Steuern zahlte, die er ordentlicherweise hätte zahlen müssen. Dem Bund entgehen dadurch Hunderte von Millionen von Franken an Steuereinnahmen.

Sie wissen genauso wie ich, dass die Bevölkerung gegen diese Steuerprivilegien für Ausländerinnen und Ausländer ist. Umfragen zeigen das, und die Volksabstimmung in Zürich war ein klares Verdikt dagegen. Mit zahlreichen Vorstössen habe ich bereits versucht, diese unhaltbare Steuer zu Fall zu bringen - hier ist das Paket der Vorstösse, ich zeige es Ihnen gerne.

Heute haben Sie mit der Initiative des Kantons St. Gallen die Chance, Ihre früheren Fehlentscheide zu korrigieren. Wenn Sie dies heute nicht tun, wird das Volk Sie mit der angekündigten Volksinitiative dazu zwingen, davon bin ich überzeugt.

Die Kantone haben mehrfach angekündigt, sie würden die grössten Missbräuche bei der Pauschalbesteuerung ausmerzen. Heute warten wir noch immer auf konkrete Vorschläge der Kantone. Sie haben dann die Verantwortung auf den Bund geschoben, und alt Bundesrat Merz hat gesetzliche Beschränkungen angekündigt. Aber ich sage Ihnen eines: Was wir von den Ankündigungen von Herrn Merz halten müssen, wissen wir spätestens seit der Unveränderbarkeit des Bankgeheimnisses und seit dem "Abstimmungsbschiss" bei der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform II.

Ich habe die Kantone ernst genommen und lege Ihnen mit meiner parlamentarischen Initiative Vorschläge vor, wie Sie das Ermessen einschränken und die Willkür, die heute herrscht, eindämmen können. Ich verlange - als Übergangslösung, wohlverstanden -, dass wir im Gesetz festschreiben, dass es eine untere Alterslimite braucht, um in den Genuss dieser Steuer zu kommen; dass gesichert werden muss, dass die Steuerpflichtigen keinerlei Erwerbstätigkeit ausüben, weder im Inland noch im Ausland. Es war ja krass - krass! - gesetzeswidrig, dass zum Beispiel Herr Vekselberg [PAGE 764] oder Herr Schumacher die Pauschalbesteuerung für sich in Anspruch nehmen konnten. Es soll weiter im Gesetz festgeschrieben werden, dass ein minimaler Steuerbetrag gesichert werden muss und vor allem, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die kantonalen Veranlagungen und Abkommen periodisch überprüft. Das müsste sie eigentlich bereits heute machen, macht es aber nicht.

Wir haben heute etwa 5000 Steuerpflichtige, die von der Pauschalbesteuerung profitieren, vor allem in den Kantonen Waadt - ja, Herr Favre, Waadt -, Wallis, Genf, Graubünden und Tessin. Das ist kein Zufall, das zeigt ja auch die willkürliche Anwendung. Wer in der Schweiz wohnt, die Qualitäten dieses Landes geniesst, soll sich an die Gesetze halten. Das sind doch Ihre Slogans, meine Damen und Herren von der SVP-Fraktion, das muss doch auch für die Steuern gelten. Sie sollen die Steuern ordentlich veranlagen und zahlen wie die Schweizerinnen und Schweizer.

Die SVP und mit ihr noch einige Vertreter der CVP und der FDP wollen die Zuwanderung stoppen und haben gestern bei dem unappetitlichen Vorstoss aus dem Ständerat mitgemacht. Ich denke, Sie haben aber wenigstens so viel Anstand, dass Sie dafür sorgen, dass auch die reichen Ausländerinnen und Ausländer davon betroffen sind und dass diese zumindest ihre Steuern hier so zahlen, wie sie sie zahlen müssen. Oder muss ich das so interpretieren, dass Sie nur die kleinen Leute, die schwachen Ausländerinnen und Ausländer plagen wollen?

Wer die Gleichbehandlung von Schweizern und Ausländern ernst nimmt, der muss dafür sorgen, dass alle nach den Grundsätzen der Verfassung besteuert werden. Das heisst ganz klar: Ja zur Initiative des Kantons St. Gallen, die mit dieser Pauschalbesteuerung aufräumen will, und Ja zu meiner parlamentarischen Initiative, die als Übergangslösung die Willkür einschränkt, die das Ermessen der Kantone begrenzt und Kontrollrechnungen durch den Bund sicherstellt.