Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Wir von der BDP-Fraktion wollen an der Pauschalbesteuerung von ausländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz im Grundsatz festhalten. Wir erachten die Besteuerung nach dem Aufwand als eine einfache und pragmatische Lösung. Sie gilt ja nur für Personen, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und auch nicht über das Schweizer Bürgerrecht verfügen. Es handelt sich dementsprechend um einen relativ kleinen Personenkreis, der über die Pauschalveranlagung erfasst wird.

Die Besteuerung nach dem Aufwand ist eine besondere Art der Einkommens- bzw. Vermögensbesteuerung. Bei der Berechnung des Steuerbetrages gelangen aber die ordentlichen Tarife zur Anwendung. Als massgeblich für die Besteuerung gilt der Gesamtbetrag der jährlichen Lebenshaltungskosten der betreffenden Person und der von ihr unterhaltenen Personen in der Schweiz. Nach unserer Auffassung führt die Besteuerung nach dem Aufwand bei korrekter Anwendung zu einer angemessenen Festsetzung der Steuer. Sie trägt auch der Tatsache Rechnung, dass bei den Steuerbehörden eine Ermittlung des weltweiten Einkommens und Vermögens der betreffenden Personen mit grossen praktischen Schwierigkeiten verbunden wäre. Für Personen, die nach dem Aufwand besteuert werden, bedeutet dies in erster Linie eine entscheidende verfahrensmässige Erleichterung.

Wir begrüssen die Aufwandbesteuerung auch als ein Instrument zur Stärkung der Standortattraktivität und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ist ein wichtiges Element des Föderalismus und des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen, das nicht geschwächt werden soll. Eine [PAGE 767] Abschaffung würde zudem empfindliche finanzielle Einbussen für verschiedene Kantone mit sich bringen - auf der einen Seite bei den Steuereinnahmen der Kantone, auf der anderen Seite aber auch für die Volkswirtschaft ganz allgemein. Die Pauschalbesteuerten generieren durch die Konsumausgaben und Investitionen eine nicht zu unterschätzende Wertschöpfung. Die pauschalbesteuerten Ausländer unterstützen sehr oft auch regionale Projekte in Wirtschaft und Kultur und verhelfen damit oft auch regionalen Anliegen zum Durchbruch.

Deshalb lehnen wir von der BDP-Fraktion die Initiative des Kantons St. Gallen ab.

Wir orten aber, in Anbetracht der abnehmenden Akzeptanz der Pauschalbesteuerung in der Bevölkerung, einen gewissen Handlungsbedarf. Allerdings gehen uns die Regelungen in der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer, vor allem die Festlegung einer unteren Alterslimite, zu weit.

Wir von der BDP sehen die Lösung vielmehr in den Anpassungen, wie sie von der Finanzdirektorenkonferenz oder auch in der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates vorgeschlagen werden. Beide schlagen konkretere Regelungen für die Aufwandbesteuerung vor. Dies trägt zur Verbesserung der Akzeptanz der Aufwandbesteuerung bei. Die vorgesehenen Verbesserungen sind unseres Erachtens richtig und auch nötig. Aber grundsätzlich erachten wir die Pauschalbesteuerung für den betroffenen Personenkreis als angemessen und nach wir vor als richtig.