Zemp Markus · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Es geht um den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft für die Jahre 2012 und 2013. Wir sind hier in der Differenzbereinigung.

Unser Rat hat als Erstrat den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft für die beiden Jahre 2012 und 2013 auf insgesamt 6,858 Milliarden Franken festgelegt. Er hat den Betrag gegenüber der Botschaft des Bundesrates um jenen aus dem inzwischen sistierten Konsolidierungsprogramm erhöht, nämlich um 130 Millionen Franken; Sie haben diesem Antrag damals zugestimmt. Der Ständerat als Zweitrat hat den [PAGE 740] Gesamtbetrag nun um 8 Millionen Franken gekürzt. Der Grund für diese Kürzung um 8 Millionen - ich erinnere noch einmal: von einem Gesamtbetrag von 6,858 Milliarden - liegt darin, dass wir im Nationalrat vom Budget 2010 ausgegangen sind, während der Ständerat vom Konsolidierungsprogramm ausgegangen ist und den gesamten Betrag, der dort als Kürzung vorgesehen war, wieder dazugeschlagen hat. Dadurch ist eine beinahe schon homöopathische Differenz von 8 Millionen Franken entstanden.

Die WAK-NR beantragt Ihnen einstimmig, diese Differenz zu bereinigen, d. h., dem Ständerat zu folgen. Das würde Folgendes bedeuten: Der Gesamtbetrag für den Zahlungsrahmen für zwei Jahre würde sich auf 6,850 Milliarden Franken belaufen, also auf 8 Millionen weniger. Die Aufteilung wäre dann: 388 Millionen für Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen, 837 Millionen für Produktion und Absatz und 5,625 Milliarden Franken für Direktzahlungen.

Wir beantragen Ihnen einstimmig, dem Ständerat zu folgen.