Zemp Markus · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, zu einigen Punkten noch Stellung zu nehmen. Frau Fässler, aber auch Herr Schelbert und der Herr Bundesrat haben von den Viehhändlern gesprochen: Viehexport ist heute nicht mehr, ein Vieh bei einem Bauern zu kaufen und es einem Italiener zu verkaufen. Dahinter sind hochkomplexe Abläufe, Veterinärkontrollen, spezielle Zeugnisse, Transportpläne. Man kann die Tiere nicht einfach so ins Ausland [PAGE 745] bringen: Es gibt enorme Tierschutzvorschriften, man muss der EU melden, wohin die Tiere gebracht werden, wo die Ruhepausen gemacht werden, die Händler müssen zertifiziert sein. Ein normaler kleiner Händler ist nicht mehr imstande, diese Bürokratie, diese Professionalität zu bieten; dazu kommt das Delkredererisiko. Das hat dazu geführt, dass sich einige wenige auf dieses Metier spezialisiert haben. Die kleinen Händler, aber auch die Bauern sind dann Zulieferer - also es ist sehr wohl mehr dahinter. Immerhin hat der Bundesrat bestätigt, dass es eine Wirkung auf die Preise hat, indem er gesagt hat, dass der Zucht- und der Nutzviehmarkt die Preise steigert. Damit kommt sehr wohl etwas an, vor allem bei den Bauern im Berggebiet. Lassen Sie mich hier etwas sagen: Wir haben einen strukturellen Überschuss, wenn Sie so wollen, an Jungvieh, an Remonten, weil die Schweiz sehr viele Alpengebiete hat, den weitläufigen Jura, und dort, auf diesen extensiven Weiden, ist eigentlich die standortgerechteste Art der Nutzung die Aufzucht. Im Herbst haben wir dann am Markt Probleme, wenn die Tiere keine ausländischen Käufer finden.

Dann hat Frau Fässler gesagt, dass innerhalb der EU keine Exportsubventionen gemacht werden: Das bestreite ich nicht, das ist so, aber sie haben viel schlauere Instrumente, Frau Fässler. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Österreich hat in Imst - Sie können es dort überprüfen - vor etwa sechs Monaten ein riesiges internationales Ausstellungs- und Vermarktungscenter für die Landwirtschaft eröffnet. Die Kosten betrugen 7 Millionen Euro, und die Finanzierung lief zu 86 Prozent via EU, Staat Österreich und Bundesland Tirol. Dazu gibt es spezielle Dienste, die vom Staat gratis zur Verfügung gestellt werden. Das ist also ein indirekter Nutzen, den wir so nicht haben. Was das bedeutet, hat mir vor einigen Monaten ein Bauer gezeigt, der selber ein Zuchtkalb nach Südtirol exportiert hat. Die Kosten für Veterinäruntersuchungen, Zeugnisse usw. betrugen 950 Franken; das Kalb war etwa 1200 Franken wert. Sie sehen: Es sind enorme Zahlen, die wir hier haben.

Die Kommission hat dieser Vorlage mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ich bitte Sie, das entsprechend auch zu tun.