Flück Peter · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Es kann hier nicht darum gehen, eine Mindestzahl von Sportlektionen in der obligatorischen Schule gesetzlich festzulegen. Ich finde, das sei aus föderalistischen Gründen falsch. Heute wollen Sie die Sportstunden festlegen, morgen geht es dann um die Musikstunden - sofern die entsprechende Volksinitiative angenommen wird -, übermorgen um das Handarbeiten, die Mathematik, die Naturwissenschaften usw. Warum sollen wir eigentlich eine Mindestzahl von Lektionen beim Sport festlegen, nicht aber für die anderen Fächer? Langfristig wird der Lehrplan so in einem Bundesgesetz festgeschrieben: ein Lehrplan, der für alle gleich ist, der unflexibel ist und künftig keinen Spielraum mehr zulässt, damit man auf Entwicklungen reagieren kann.

Die Festlegung dieser Dinge ist Sache der Kantone. Die Kantone haben über Mindestlektionen in der obligatorischen Schulzeit zu entscheiden, und diese Zuständigkeit muss respektiert werden. Ich höre oft die Aussage: "Mein Kanton hat schon drei Stunden, da macht es ja nichts" oder "Oh, mein Kanton macht eben nichts, darum müssen wir dies beim Bund regulieren". Das finde ich falsch. Wenn die Kantone nicht machen, was sie tun sollen, dann richten Sie sich doch bitte an die Parlamente Ihrer Kantone! Ihre Parteien sind dort doch auch vertreten; die können dann eingreifen. Die von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beschlossenen Prinzipien sind klar: Die Kantone sind für die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und Infrastrukturen verantwortlich. Der Ständerat hat dies verstanden und die Prinzipien des Föderalismus verteidigt.

Deshalb beantrage ich Ihnen, sich dem Ständerat anzuschliessen.