Müller Walter · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Peru anzunehmen und die Minderheit Sommaruga Carlo abzulehnen. Mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen - zusammen mit den Efta-Staaten oder im Alleingang - mit interessanten und aufstrebenden Wirtschaftspartnern setzt die Schweiz ihre erfolgreiche Aussenwirtschaftsstrategie fort. Die peruanische Wirtschaft verfügt über ein erhebliches Wachstumspotenzial und gehört zu den zehn wichtigsten Handelspartnern der Schweiz in Lateinamerika. Das Freihandelsabkommen mit Peru sichert einen weitgehend ungehinderten Marktzugang und sorgt für Rechtssicherheit bei Investitionen und Warenverkehr. Weitere Gegenstände des Abkommens sind der Handel mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, der Schutz des geistigen Eigentums, das öffentliche Beschaffungswesen, der Wettbewerb und die technische Zusammenarbeit.

Betreffend Dienstleistungshandel wurde vereinbart, dass ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens Verhandlungen geführt werden. Der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten wird in bilateralen Zusatzabkommen der Efta-Staaten mit Peru geregelt, damit den Besonderheiten der Agrarmärkte und der Politiken der einzelnen Efta-Staaten Rechnung getragen werden kann.

Ein weiterer wesentlicher Grund für den Abschluss des Abkommens ist der Umstand, dass Peru mit einigen wichtigen Konkurrenten wie den USA, Kanada, der EU und Japan präferenzielle Abkommen abgeschlossen hat. Gerade bei aufstrebenden Wirtschaftspartnern ist es wichtig, dass in Zeiten des Wirtschaftswachstums keine Wettbewerbsnachteile für unsere Wirtschaft entstehen.

Daher wäre eine Verzögerung der Ratifizierung, wie sie der Rückweisungsantrag der Minderheit Sommaruga Carlo in [PAGE 748] Kauf nimmt, absolut schädlich. Das Abkommen ist ausgewogen und im gegenseitigen Interesse. In der Präambel bekräftigen die beteiligten Staaten ihr Bekenntnis zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zu den Menschenrechten und zu den Grundfreiheiten im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Das Abkommen enthält auch Bestimmungen zur Biodiversität. Damit sollen insbesondere Umweltfragen stärker gewichtet werden. Es gibt also aus unserer Sicht absolut keinen Grund, das Freihandelsabkommen mit Peru gemäss dem Minderheitsantrag mit zusätzlichen Auflagen zu belasten. Mit dem Ausbau des Handels und der damit verbundenen wirtschaftlichen Prosperität werden sich Bildungsniveau, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am schnellsten weiterentwickeln.

Die Schweiz hat nach Auffassung der FDP-Liberalen Fraktion kein Recht, sich über den Hebel der Freihandelsabkommen in die innerstaatlichen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das tönt nämlich nach: "Wenn ihr brav macht, was wir als gut für euch befinden, so dürft ihr mit uns Handel treiben." Das schmeckt nach Überheblichkeit und hat so einen neokommunistischen Touch nach dem Motto "Der ganzen Welt einen Standard verordnen".

Ich bitte Sie, solchen Tendenzen eine deutliche Abfuhr zu erteilen und dem Abkommen mit Peru zuzustimmen.