Binder Max · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Die Subkommission EDI/UVEK führte im April mit Frau Bundesrätin Leuthard und den Vertretern der verselbstständigten Einheiten des Bundes Skyguide, Swisscom, Post und SBB getrennte Gespräche über die Erreichung ihrer strategischen Ziele. Die Kommission hat dabei festgestellt, dass sich die Beurteilung der Unternehmen hinsichtlich Erreichung der Ziele im Wesentlichen mit jener des Bundesrates deckt.

Im Folgenden werde ich mich den beiden Unternehmen Skyguide und Swisscom widmen.

Das Flugsicherungsunternehmen Skyguide ist eine nichtgewinnorientierte AG im Mehrheitsbesitz des Bundes mit Hauptsitz in Genf. Sie ist verantwortlich für die Flugsicherung in der Schweiz und zum Teil im angrenzenden ausländischen Luftraum. Täglich führt Skyguide rund 3270 zivile und militärische Flugzeuge durch den komplexesten und am dichtesten beflogenen Luftraum Europas, das sind pro Jahr etwa 1,2 Millionen Maschinen. Das Unternehmen erwirtschaftete 2011 mit 14 Standorten und 1400 Mitarbeitenden in der Schweiz einen Umsatz von 427 Millionen Franken. Beigetragen zum positiven Betriebsergebnis von 28 Millionen Franken haben auf der Einnahmenseite zweifellos der Verkehrszuwachs von 3,1 Prozent; der auf der Basis einer Änderung im LFG erstmals ausgerichtete Beitrag an eine teilweise Vergütung für die Kontrolldienste, die in den benachbarten delegierten Lufträumen in Deutschland, Italien und Österreich erbracht werden; aber auch die erste Tranche aus dem Mineralölsteuerfonds zur Abgeltung der Flugsicherungsdienste auf den Regionalflugplätzen. Auf der Ausgabenseite dürfen sicher die Ausgabendisziplin und die konsequente Kostenkontrolle erwähnt werden.

Skyguide hat ein erfolgreiches Jahr 2011 hinter sich. Die Ziele wurden insgesamt erreicht. Die Sicherheit im Schweizer Luftraum war jederzeit gewährleistet. Skyguide ist es gelungen, sich auf hohem Niveau weiter zu verbessern. Zum Beispiel befindet sich Skyguide mit 96,6 Prozent [PAGE 907] verzögerungsfreien Flügen - im Vorjahr waren es noch 96,0 Prozent - auf einem historischen Höchststand und gehört zu den pünktlichsten Flugsicherungsorganisationen Europas. Bezüglich Anzahl kontrollierter Flugzeuge pro geleisteter Dienststunde liegt Skyguide sogar an der Spitze; nur das Eurocontrol-Center in Maastricht ist noch besser, allerdings kontrolliert dieses Unternehmen nur Überflüge.

Die Kundenzufriedenheit wird alle zwei Jahre bei über 1000 Piloten ermittelt. 2010 sagten 88 Prozent aus, sie seien zufrieden bis sehr zufrieden. Die bereits schon auf tiefem Niveau liegende Zahl von durch Skyguide beeinflussbaren Verspätungen in Genf und Zürich konnte nochmals auf eine neue Bestmarke reduziert werden.

Die Schweiz ist das einzige Land mit gemeinsamer ziviler und militärischer Flugsicherung. Die Zusammenarbeit mit der Luftwaffe funktioniert gut. Es wurden 84 000 militärische Flugbewegungen kontrolliert und über 364 Live/Hot Missions sowie über 2200 taktische Einsätze durchgeführt.

Mein Votum wäre nicht vollständig, wenn ich nicht auch die schwächeren Seiten respektive die Herausforderungen erwähnen würde. Trotz der erwähnten Senkung der Anfluggebühren für Zürich und Genf befinden sich die Tarife nach wie vor an der europäischen Spitze. Skyguide ist die teuerste Flugsicherungsorganisation Europas. Das Unternehmen spürt aber auch die Währungskrise ganz extrem. Ein Grund dafür ist, dass die Tarife nach internationalen Gepflogenheiten in Dollar oder Euro berechnet werden, die Kosten aber ausschliesslich in Schweizerfranken. Skyguide ist mit hohem Engagement daran, sich in diesem Bereich weiter zu verbessern. Die Schaffung eines von insgesamt neun geplanten europäischen Luftraumblöcken geht langsamer voran als geplant. Dieser Luftraum, Fabec genannt, hat zum Ziel, die Effizienz und die Leistungsfähigkeit des Flugsicherungssystems in Europa zu verbessern. Allerdings sind die Positionen der beteiligten Staaten - Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Schweiz - zum Teil noch weit auseinander. So konnte die von Skyguide geforderte gemeinsame Dachorganisation nicht realisiert werden. Es wird also noch einige Zeit dauern, bis ein einheitlicher europäischer Luftraum Realität wird. Skyguide arbeitet in diesem Projekt seit Beginn überaus aktiv mit und stellt mit ihrem CEO auch den CEO von Fabec.

Zuletzt sei auch der Vorfall vom 15. März 2011 auf dem Flughafen Zürich erwähnt. Zwei Flugzeuge haben auf dem Flughafen Zürich fast gleichzeitig auf sich kreuzenden Pisten zum Start angesetzt. Glücklicherweise kam es nicht zum Zusammenstoss. Mit 10 000 Pistenüberquerungen ist das Pistensystem höchst anspruchsvoll und in Europa ebenso einzigartig wie auch der Umstand, dass der Betrieb zu 70 Prozent auf sich kreuzenden Pisten erfolgt; bei europäischen Flughäfen mit Pistenkreuzungen sind es im Schnitt etwa 10 Prozent.

Der seit Kurzem vorliegende Untersuchungsbericht der Schweizerischen Unfalluntersuchungsstelle beschreibt den Vorfall im Detail und gibt sieben Empfehlungen zur Verbesserung der Situation respektive zur Vermeidung solcher Situationen ab.

Mein Fazit: Skyguide ist grundsätzlich gut unterwegs und auf einem international hohen Standard. Dennoch steht das Unternehmen vor grossen Herausforderungen. Ein voraussichtlich reduziertes Wachstum für 2012 aufgrund der unsicheren internationalen Wirtschaftslage, die weiter anhaltende schwierige Währungssituation sowie die von der Europäischen Kommission angeordneten und sehr anspruchsvollen Leistungsvorgaben in den Bereichen Finanzen und Kapazitäten werden das Unternehmen auf jeder Stufe fordern. Ebenso gefordert sein werden auch das Bundesamt für Zivilluftfahrt und sicher das Departement.

Ich komme zu Swisscom: Swisscom hat die Ziele im Jahre 2011 weitgehend erreicht. So hat sie die Stellung im Markt verteidigt, sie hat kundenorientiert gehandelt, sie hat eine leistungsfähige, qualitativ hochstehende Netzinfrastruktur betrieben, und sie hat die Erschliessung mit Glasfasern massiv gesteigert. Ende 2011 waren in der Schweiz 346 000 Wohnungen und Geschäfte angeschlossen; bis 2015 sollen es etwa eine Million Wohnungen und Geschäfte sein. Ebenfalls herrscht eine ausserordentlich hohe Kundenzufriedenheit. Der Personalbestand konnte um 3,5 Prozent aufgestockt werden; etwa 5 Prozent des Personalbestandes von über 16 000 Vollzeitstellen oder 800 Lernende werden in sechs Lehrgängen in der Schweiz ausgebildet. Swisscom hat in der Kommission ihr Referat unter den Titel "Ein Jahr mit Licht und Schatten" gestellt.

Der Schatten ist in zwei Bereichen auszumachen:

1. Nicht erreicht wurden zum Teil die finanziellen Ziele. 2011 war für Swisscom, wie für viele andere Unternehmen auch, kein einfaches, um nicht zu sagen ein schwieriges Jahr. Der Preiszerfall von rund 500 Millionen Franken im Schweizer Geschäft konnte mit dem Mengenwachstum von rund 400 Millionen Franken fast wettgemacht werden. Es resultierte ein Umsatzrückgang von 100 Millionen Franken. Die Dividende konnte um 5 Prozent auf 22 Franken erhöht werden. Dies ergab für den Bund 650 Millionen Franken an Einnahmen, aufgrund seines Anteils von knapp 57 Prozent am Aktienkapital. Negativ vermerkt werden muss aber, dass der Kurs der Swisscom-Aktie um 13,4 Prozent zurückging. Der Unternehmenswert konnte also nicht gesteigert werden, wie dies dem Ziel des Bundesrates entsprochen hätte.

2. Kooperationen und Beteiligungen: Im Berichtsjahr wurden keine grösseren Akquisitionen getätigt. Die entscheidende Beteiligung von Swisscom ist bei Fastweb in Italien. Dieses Unternehmen steht seit einiger Zeit in der Kritik. Der Kauf von Fastweb erfolgte im Jahre 2007 als zweites Standbein von Swisscom, auch als Kompensation zu sinkenden Preisen und Umsätzen im Schweizer Geschäft, dem heutigen und auch künftigen Kerngeschäft von Swisscom. Immerhin ist Fastweb das Unternehmen, das in Italien das grösste alternative Breitbandnetz mit einer Netzabdeckung von rund 11 Millionen Haushalten betreibt. Damals wurden aufgrund des hohen Marktpotenzials und fehlender Konkurrenz von Kabelnetzbetreibern in Italien 4,6 Milliarden Franken bezahlt. Der Preis war damals durchaus angemessen. Aus heutiger Sicht und der heutigen Einschätzung bezüglich wirtschaftlicher Zukunft in den nächsten fünf Jahren sagt auch Swisscom, es sei damals zu viel bezahlt worden.

Ende 2011 musste aufgrund der wirtschaftlichen Lage Italiens, der steigenden Zinsen, höherer Kapitalkosten und reduzierter Wachstumsaussichten eine Bewertungskorrektur von 1,3 Milliarden Franken vorgenommen werden. Die Einschätzung des Geschäftsplanes bis 2016 führte zur Abschreibung.

Der Wille der Unternehmensspitze ist absolut erkennbar: Sie will mit weiteren Massnahmen die Situation verbessern, um das bundesrätliche Ziel zu erreichen. Swisscom hat bereits reagiert, und man kann sagen, dass der Anteil säumiger Zahler, der in Italien offenbar sehr hoch ist, seit 2010 um 75 Prozent gesenkt werden konnte. Mit gezielten Kostensenkungsprogrammen will das Unternehmen in den nächsten zwei Jahren je 120 Millionen Franken bzw. Euro einsparen. Wichtig ist für uns, dass Fastweb in Italien keinen Grundversorgungsauftrag hat. Auch andere mögliche Auslandbeteiligungen dürfen nur eingegangen werden, wenn kein Grundversorgungsauftrag besteht.

Der Bundesrat stellt fest - das hat uns auch Frau Bundesrätin Leuthard eigentlich so mitgeteilt -, dass Fastweb auch für den Bundesrat eine der zentralen Herausforderungen für Swisscom ist. Im Moment stellt sich die Frage eines Verkaufs aber nicht, weil daraus grössere Verluste resultieren würden. Der Bundesrat will das Engagement mit einem Zeithorizont von rund acht Jahren evaluieren und prüfen lassen. Gleichzeitig empfiehlt der Bundesrat aber auch, mit weiteren Auslandbeteiligungen äusserst zurückhaltend zu sein.