Eberle Roland · Ständerat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Ich stelle meinen Antrag, diese Motion abzulehnen, auch aufgrund dieser Aussage. Ich habe das vermutet. Es gibt offenbar kein Indiz dafür, dass hier eine gescheite Kontrolle aufgebaut werden könnte. Ein zweites Argument: Angesichts der Nachweise, mit welchen der Bundesrat die Umsetzung zu vollziehen hätte, glaube ich nicht, dass das in Richtung einer schlanken Organisation unseres Staatswesens gehen würde.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.