Schwaller Urs · Ständerat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Der Vorstoss bezieht sich ausschliesslich auf die CO2-Abgabe, welche gemäss ihrem Zweck nur auf fossilen Brennstoffen, nicht aber auf erneuerbaren Energieträgern erhoben werden soll. Voraus und vorab: Ich habe keinerlei Interessenbindung in diesem Bereich, weder bei einer Biomasse- noch bei einer Biogas-AG.

Ich danke dem Bundesrat und der Energieministerin für den Antrag, die Motion anzunehmen. Aufgrund der bundesrätlichen Stellungnahme kann ich sagen, dass allenfalls noch gewisse Differenzen in Bezug auf die konkrete Umsetzung bestehen. Meines Erachtens besteht aber mit dem neuen CO2-Gesetz, welches am 1. Januar 2013 in Kraft treten wird, bereits eine gesetzliche Grundlage, um die heutige Praxis zu ändern. Sowohl der Zweckartikel als auch die Definition des Abgabeobjekts erfassen eindeutig nur fossile Energieträger. Die Nutzung von Biogas als erneuerbarem Energieträger sollte mit dem CO2-Gesetz begünstigt und nicht mit einer CO2-Abgabe belastet werden.

Ich glaube, der Bund liegt quer in der Landschaft, wenn er, bildlich gesprochen, an der Landesgrenze mit der CO2-Abgabe im Weg steht. Schweizer Energieversorgungsunternehmen und Schweizer Konsumenten leisten mit der Nutzung von Biogas, von dessen Potenzial ich überzeugt bin, einen sofortigen Beitrag zum Klimaschutz und zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien. Dabei spielt es eigentlich keine Rolle, ob Biogas in Bern oder irgendwo in Deutschland ins Erdgasnetz eingespeist wird.

Mit der Annahme der vorliegenden Motion kann der Ständerat in Bezug auf die CO2-Abgabe einen pragmatischen Weg einschlagen. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion zusammen mit dem Bundesrat zu unterstützen. Anschliessend, geschätzte Frau Bundesrätin, hoffe ich auf eine rasche Umsetzung im Rahmen des revidierten CO2-Gesetzes.