Fetz Anita · Ständerat · 2012-05-30

Wortprotokoll

In meiner Motion geht es um die Abschaltungs- und Entsorgungskosten von Atomkraftwerken. Etwas freier könnte man sagen: Es geht um das Alterssparen für altersschwache Atomkraftwerke. Wir sind heute im Jahr 2 nach der Katastrophe von Fukushima. Die Betreiberfirma Tepco ist unterdessen verstaatlicht, der japanische Staat hat nicht nur Entschädigungszahlungen in der Höhe von 1,6 Billionen Yen - das entspricht etwa 20 Milliarden Franken - für die Tepco zugesagt, sondern auch noch eine Finanzspritze von 1 Billion Yen gewährt und im Gegenzug 50 Prozent der Aktien übernommen, die noch einen Zehntel ihres früheren Wertes haben.

Ich erzähle Ihnen das, weil die Katastrophe gezeigt hat, dass die Milliardeninvestition eines Atomkraftwerks im Havariefall innert Sekunden zu einer Milliardenschuld wird und das auch Auswirkungen auf das Alterssparen für altersschwache Atomkraftwerke in der Schweiz hat. Denn dieses Alterssparen ist heute bei uns sehr asymmetrisch ausgestaltet. Die Asymmetrie besteht darin, dass man im Abschaltungs- und im Entsorgungsfonds Unterdeckungen in einem Ausmass vor sich herschieben kann, das jedem Pensionskassenverantwortlichen die Haare zu Berge stehen lassen würde: Bevor eine Unterdeckung von mindestens 15 Prozent des Pro-rata-temporis-Wertes entsteht und diese nicht mindestens ein weiteres volles Jahr anhält, passiert rein gar [PAGE 323] nichts - einfach nichts. Stellen Sie sich den Aufschrei des Entsetzens vor, wenn wir bei Pensionskassen so vorgehen würden. Anders ist es hingegen, wenn eine Übertreffung des Pro-rata-temporis-Wertes festgestellt wird, dann geht es mit der Rückzahlung aber flott. Meine Motion will, dass diese Asymmetrie verändert wird.

Nun ist der Bundesrat bereit, das zu überprüfen und auch zu verändern, was ich sehr gut finde. Vielleicht findet er ja bessere Möglichkeiten, als ich sie vorschlage. Entscheidend ist, dass wir wirklich eine Garantie haben, dass die Atomkraftwerke ihre Beiträge für die Entsorgungs- und Abbaukosten effektiv einzahlen. Damit übernimmt auch der Bundesrat die Verantwortung, dass nicht am Ende des Tages, falls es dann einmal so sein sollte, die Steuerzahler die Abschaltungs- und Entsorgungskosten bezahlen müssen. Ich weiss, dass es mehrere Stufen gibt, bevor der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, aber Erfahrung macht klug.

Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat die entsprechenden Konsequenzen ziehen wird, und kann deshalb die Motion zurückziehen. Ich bin auch froh, dass die Kommission sich bereiterklärt hat, diese Arbeiten des Bundesrates aufmerksam zu verfolgen. Ich behalte mir vor, am Tag x, wenn die Überarbeitung vorliegt und nicht überzeugt, halt nochmals nachzudoppeln.