Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Es wurde gesagt: Wir haben heute vier Staatssekretäre, die eigentlich nicht in der richtigen Organisationsform abgebildet sind. Wir haben sie, und sie sind auch sehr wichtig; sie nehmen uns tatsächlich einiges ab, was wir ja sonst auch noch selber erledigen müssten. Es gibt weitere Bereiche, in denen das auch sinnvoll wäre - Herr Ständerat Gutzwiller hat darauf hingewiesen: Im ganzen Migrationsbereich könnte man sich ein eigentliches Staatssekretariat vorstellen. Den Sicherheitsbereich mit Cybercrime haben Sie nicht erwähnt, aber auch im Bereich Sicherheit im weitesten Sinn könnte man es sich vorstellen. Es gibt also verschiedene Bereiche. Diese Staatssekretäre wären ja nicht eine neue politische Ebene, und in der Hierarchie würde sich gegenüber den heutigen Staatssekretären nichts ändern. Es gäbe keine neue Hierarchie und selbstverständlich auch keine politische Verantwortung bei den Staatssekretären, diese würde weiterhin bei den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern bleiben.

Was möchten wir damit? Zum einen eine Unterstützung nach innen in der Führung, in der Steuerung der Departemente; zum andern - und das ist aus meiner Optik noch wichtiger - die Möglichkeit der Einsetzung als Staatssekretäre im Ausland. Es ist nun einfach so: Wenn Sie im Ausland als Direktor Verhandlungen führen, dann haben Sie eine andere Stellung, als wenn Sie als Staatssekretär auftreten. Wenn Sie an Konferenzen teilnehmen, dann werden Sie selbst als hervorragend qualifizierter Direktor in die zweite oder dritte Stufe zurückversetzt und können sich auch kaum einmal in eine Diskussion einbringen. Das ist einfach so. Natürlich gibt es die Möglichkeit, und es ist ja auch vorgesehen, das mit den Ad-hoc-Staatssekretären etwas abzufedern. Es ist nicht so, Herr Ständerat Föhn, dass die Position der Ad-hoc-Staatssekretäre dann ein Perpetuum wäre, sondern es ist, wie Herr Ständerat Gutzwiller gesagt hat: Sie kommen zurück und haben diese Position nicht mehr, und sie gehen wieder und haben diese Position wieder; das ist also eine relativ schwierige Position. Wenn die Verhandlungen im Ausland über längere Zeit andauern, dann ist es für andere nicht einfach, das so zu verstehen. Staatssekretäre sind also nach aussen wichtig und, so meine ich, auch nach innen zur Entlastung.

Frau Ständerätin Diener Lenz, ich teile Ihre Auffassung, dass es die primäre Aufgabe des Bundesrates und seiner Mitglieder ist, zusammen mit dem Parlament in Kommissionen tragfähige Lösungen zu suchen. Persönlich lege ich auch sehr viel Wert auf diese Aufgabe. Ich stelle heute einfach fest, dass etwas wenig Zeit bleibt, um auch noch die departementale Steuerung, also die strategischen Aufgaben im Departement, wahrzunehmen, wenn man dann, auch bei technischen Fragen, wirklich in allen Kommissionen immer selber anwesend sein soll, wie das von Ihnen gewünscht wird und wie wir uns auch verpflichtet fühlen, es zu machen. Vor allem aber müssen wir interdepartemental sehr viel besser zusammenarbeiten und uns weniger als Departementsvorsteher denn als Mitglied eines Gremiums, des Bundesrates, verstehen, damit wir miteinander gewisse Bereiche auch entwickeln und gemeinsam nach Lösungen suchen können. Dies tritt angesichts der Arbeit in den Kommissionen und im Parlament immer zurück. Hier ist es meines Erachtens noch gravierender, dass eine Woche nur sieben Tage hat.

Es geht hier um eine gewisse Erleichterung, aber nur dort, wo es sich darum handelt, nichtpolitische Fragen zu klären, es also um einen Bereich geht, in welchem ein Staatssekretär, denke ich, diese Aufgabe sehr gut wahrnehmen könnte. Eintretensdebatten oder die Beratung von politischen Fragen in der Kommission beispielsweise gehören selbstverständlich zu den Aufgaben des Bundesratsmitglieds; das kann und könnte man auch mit der neuen Form nicht an einen Staatssekretär delegieren. Für mich ist auch klar, dass im Parlament das Bundesratsmitglied selbst zu erscheinen hat, um die Vorlagen zu vertreten und die Fragen zu beantworten; das ist für mich absolut klar.

Ich bin der Ansicht, dass diese Ebene Staatssekretär Sinn macht, wenn es um Auslandkontakte und deren Kontinuität geht und wenn es im Inlandbereich einfach um Fragen geht, die nichtpolitischen Charakter haben. Alle politischen Aufgaben, alle Diskussionen mit dem Parlament würden selbstverständlich beim Bundesrat verbleiben. Heute ist es ja in den Kommissionen im Übrigen so, dass der Kommissionspräsident das Bundesratsmitglied ermächtigen kann, einen Vertreter zu schicken, einen Amtsdirektor oder einen Staatssekretär. Nachher wäre es dann einfach so, dass man sagen würde, dass die Kommission wünschen oder sogar verlangen könnte, dass das Bundesratsmitglied selber käme. Es müsste dann auch kommen und würde selbstverständlich auch kommen. Das würde einfach den Ablauf etwas vereinfachen und umdrehen.

Ich sehe die Bedenken nicht, dass es dazu kommen würde, dass politische Fragen nicht von den wirklich politisch verantwortlichen Mitgliedern des Bundesrates vertreten würden - da haben Sie absolut Recht, Frau Ständerätin Diener Lenz. Vielmehr sehe ich es als Möglichkeit, um etwas Zeit freizuschaufeln, damit eine meines Erachtens ebenfalls wichtige Aufgabe auch wahrgenommen werden kann, die im Moment etwas zu kurz kommt, nämlich in grossen Bereichen, die wir heute einfach haben, über die Departementsgrenzen hinweg nach Lösungen zu suchen. Es ist wichtig, untereinander gewisse Fragen zu diskutieren; dies neben den Bundesratssitzungen. Das hat einfach in diesen sieben Tagen nicht immer Platz.

Das ist meine Haltung hierzu.