Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, mit der Mehrheit zu stimmen.

Ich würde gerne noch auf das Votum von Frau Diener eingehen. Viele ihrer Ausführungen kann ich wirklich vollumfänglich unterstützen, aber in einem Punkt sehe ich es anders: Die Aufgabe, zusammen mit dem Parlament gute Gesetze für unser Land zu entwickeln und zu erlassen, ist sicher ein Teil der Aufgabe der Bundesratsmitglieder, aber es ist nicht die Hauptaufgabe; ich finde das ganz wichtig. Es ist ein Teil der Hauptaufgabe, die sehr weitgehend ist, aber es ist nicht die abschliessende Hauptaufgabe.

Die exekutive Verantwortung sehe ich anders. Sie ist eine zweifache Aufgabe, einerseits in der Führung der Departemente und andererseits in der Mitverantwortung als Teil des Regierungsgremiums. Das ist jener Aspekt, den ich in diese Diskussion noch einbringen möchte. Bei diesem zweiten Teil der Aufgabe - Teil der Gesamtregierung zu sein, um gemeinsam im Kollegium die Steuerung des Landes und der politischen Geschäfte voranzutreiben - besteht Handlungsbedarf. In dieser Funktion sollten wir unsere Bundesratsmitglieder stärker unterstützen, damit sie diese Gesamtverantwortung als Gremium, als Kollegium verstärkt wahrnehmen können.

Der Bundesrat möchte ja in diese Richtung gehen, ich habe das mit Befriedigung und Freude zur Kenntnis genommen. Wir müssen aber alle ehrlich sein: Damit er dies verstärkt machen kann, braucht er auch eine gewisse Entlastung im Tagesgeschäft. Anders geht das nicht. Hier ist die Stärkung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären eine Möglichkeit. Das ist keine revolutionäre Möglichkeit, es gäbe andere, aber es ist ein Weg, um diese Entlastung zu ermöglichen.

Natürlich habe ich als Mitglied des Parlamentes alles Interesse daran, im Dialog zu bleiben und diesen auch in den Kommissionen zu ermöglichen, gerade wenn es um die Entwicklung der Gesetze geht. Ich bin aber überzeugt, dass die Bundesratsmitglieder selber alles Interesse daran haben, in den entscheidenden Momenten in den Kommissionen mit dabei zu sein. Es gibt aber tatsächlich wichtigere und weniger wichtige Momente; und in den weniger wichtigen Momenten ist es mir dann lieber, es ist ein Staatssekretär, eine Staatssekretärin zugegen, welcher, welche von den Entscheidungskompetenzen her doch anders angesetzt ist als andere Mitglieder der Verwaltung. Es ist mir lieber, wenn wir die Möglichkeit haben, den Dialog mit einem Staatssekretär, einer Staatssekretärin zu führen, sofern das Bundesratsmitglied selber nicht anwesend ist.

Wenn wir die Stärkung der strategischen Führung wollen - ich habe fast keine Zweifel daran, dass wir alle dies möchten - und wenn wir diesbezüglich vielleicht auch Mängel korrigieren möchten, welche in den letzten Jahren zwangsläufig zutage getreten sind, sollten wir diese kleinen Reformschritte machen, wie es die Mehrheit hier vorschlägt.