Diener Lenz Verena · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Ich habe mich beim Eintreten nicht gemeldet. Aber für mich ist es klar: Wir brauchen diese Minireform, ich unterstütze sie. Sie nimmt wichtige Punkte auf, so klein ist sie nämlich gar nicht. Sie ist vielleicht unspektakulär, aber es gibt doch einiges an Veränderungen. Ich hoffe, dass wir das erreichen werden, was wir eigentlich auch von der GPK her gefordert haben: dass die Transparenz zunimmt, dass die Abläufe besser strukturiert sind, dass weniger Pannen vorkommen, dass die Kommunikation besser ist, dass die Protokollierung klarer ist usw. Mindestens unseren Teil sollten wir hier zu dem beitragen, was notwendig ist.

Ein Präsidialdienst scheint mir etwas Sinnvolles zu sein. Wir haben das einjährige Präsidium. Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher bleibt für die üblichen Geschäfte des Departementes weiterhin zuständig - plus, darauf aufgestockt, für all diese präsidialen Führungsaufgaben und Vertretungsaufgaben gegen aussen. Das ist ein Riesenpaket. Das macht den meisten wahrscheinlich Freude, erlaubt aber vermutlich auch relativ wenig Schlaf in diesem Jahr.

Jedes Jahr ein neues Präsidium - da muss eigentlich immer wieder die Infrastruktur in den Departementen auf das Präsidialjahr ausgerichtet werden. Wenn wir jetzt aber einen solchen Dienst bei der Bundeskanzlei einrichten, dann sammelt sich dort Erfahrung. Es gibt Abläufe, die strukturiert sind. Der neue Präsident oder die neue Präsidentin, der oder die das Amt antritt, kann auf ein bewährtes Team zurückgreifen. Das ist effizient, das ist wesentlich effizienter, als wenn sich jedes Jahr eine neue Gruppe mit diesen Präsidialaufgaben auseinandersetzen muss.

Ich persönlich denke, dass das die Führung durch den Präsidenten oder die Präsidentin stärkt. Das scheint mir auch richtig, zumal wir im Moment nicht über eine Verlängerung der Präsidialzeit sprechen, das heisst, es sind immer wieder neue Personen im Einsatz.

Ich bin auch der Meinung, dass ein solcher Präsidialdienst dem Präsidenten oder der Präsidentin einen wichtigen Sukkurs gibt. Ich denke nicht, dass man damit die Bürokratie aufbläht, lieber Kollege Föhn. Das war ja eines der Argumente, um den Präsidialdienst abzulehnen. Es ist eine Frage der Organisation: Eine effiziente Organisation verkleinert die Bürokratie eigentlich und vergrössert sie nicht.

Von daher gibt es für mich keine triftigen Gründe, das nicht zu machen, und ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag Föhn abzulehnen.